EU-Länder nehmen Google in's Visier

Sechs EU-Länder nehmen den Internet-Giganten Google ins Visier. Die Länder, die Unterstützung von der EU-Kommission bekommen, beklagen Verstöße gegen den Datenschutz und wollen zunächst auf nationaler Ebene gegen Google vorgehen. Es ist der erste konzertierte Vorstoß gegen Google, nachdem zuletzt Verhandlungen gescheitert sind.

Abendjournal, 3.4.2013

Nicht die freundliche Suchmaschine, sondern die Datenkrake nehmen die Datenschützer aus 6 EU-Staaten ins Visier. Anlass sind die vor einem Jahr geänderten Nutzerbedingungen, die Google das Recht geben, die Nutzerdaten seiner verschiedenen Internet-Dienste, wie Gmail oder Youtube übergreifend auszuwerten, bestätigt Kommissionssprecherin Mina Andreeva.

Google ist jedoch nicht auf die Forderungen der Europäer eingegangen, weshalb die Datenschutzbehörden von 6 EU-Ländern - angeführt von Frankreich - nun rechtliche Schritte gegen den Internetgiganten prüfen. Österreich ist nicht Teil dieser Datenschutz-Taskforce, da es keine wirksamen, nationalen Sanktionen gibt. Dies soll sich mit der strengeren EU-Datenschutzverordnung ändern, an der die EU-Kommission derzeit arbeitet, sagt Kommissionssprecherin Mina Andreeva.

Mit der neuen EU-Verordnung drohen bei Verstößen dann schmerzhafte Geldstrafen, die bis zu 2 Prozent vom Jahresumsatz ausmachen. Und das tut selbst Google weh.

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