Schleppende Iran-Verhandlungen
Im kasachischen Almaty verhandeln die vier wichtigsten Westmächte, Russland und China zurzeit mit dem Iran. Es geht um das iranische Atomprogramm. Vor allem der Westen befürchtet, dass der Iran dem Bau einer Atombombe immer näher rückt, trotz der schweren Wirtschaftssanktionen, die über Teheran verhängt wurden. Von dem jetzigen Treffen in Almaty hatten sich viele Seiten einen Durchbruch erhofft. Doch der gestrige erste Verhandlungstag brachte für die westlichen Verhandler eine herbe Enttäuschung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.4.2013
Erster Schritt ausständig
Wie ein Abkommen aussehen könnte, das einerseits dem Westen mehr Sicherheit bietet und andererseits das zivile Atomprogramm des Iran respektiert, das haben Experten längst ausgetüftelt. Um es aber umzusetzen, braucht es den politischen Willen, einen ersten Schritt zu setzen. Bis gestern früh glaubten noch viele internationale Beobachter, der Iran habe sich für einen solchen Schritt entschieden. Weil der Druck der Wirtschaftssanktionen und die Angst vor einem
Militärschlag zu groß geworden seien.
Doch nun hat der Iran den Ball wieder an den Westen zurück gespielt. Bei der gestrigen Gesprächsrunde im kasachischen Almaty haben die iranischen Verhandler eine alte Position wiederholt. Zuerst müsse der Westen seine Sanktionen sichtbar abbauen. Erst dann könne man darüber reden wie der Iran die Erzeugung von waffenfähigem Uran für die nächste Zukunft
glaubhaft ausschließen könne.
Warum Teheran seine Position im Vergleich zur letzten Gesprächsrunde im Februar wieder verhärtet hat, darüber kann nur spekuliert werden. Es könnte auch mit den aktuellen Entwicklungen in Nordkorea zu tun haben. Die iranische Führung will möglicherweise abwarten, was mit einem Land geschieht, das anders als der Iran nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und sich auch nicht an diplomatische Gepflogenheiten hält.
Die Westmächte wiederum könnten geneigt sein, den Gesprächsfaden mit dem Iran auf keinen Fall abreißen zu lassen, um nicht ein zweites Nordkorea zu schaffen. Doch das sind wie gesagt Vermutungen, die in Teheran die Runde machen. Weil überprüfbare Informationen Mangelware
sind.
Denn die iranische Atompolitik wird wie alle Fragen der Nationalen Sicherheit allein vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei entschieden. Und der ist für die Gewohnheit bekannt, keiner Machtgruppe, erst recht keinem Präsidenten zu viel Erfolg zukommen zu lassen. Deshalb könnte der Iran bei den Atomgesprächen auf Zeit spielen und die Wahlen im Juni abwarten.
Der teilweise chaotische Umgang mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen war das wichtigste Streitthema der iranischen Innenpolitik. Wenn außenpolitisch alles so bleibt wie es ist, könnte die allgemeine Unzufriedenheit dazu dienen, die Parteigänger des jetzigen Präsidenten Ahmadinejad
deutlich zu schlagen. Und einen Mann an die Spitze zu bringen, der dem Obersten Führer besser
gehorcht.
