Obama ringt um schärferes Waffenrecht

In den USA hat Präsident Barack Obama einen weiteren, möglicherweise letzten Versuch unternommen, schärfere Waffengesetze durchzusetzen. Vier Monate nach dem Massaker an einer Schule in Newtown in Connecticut wird der Widerstand im Parlament in Washington größer - nicht zuletzt, weil die mächtige Waffenlobby NRA mit emotionaler TV-Werbung großen Druck ausübt.

Mittagsjournal, 9.4.2013

Obama wirbt mit Opfern

Eines weiß Präsident Barack Obama genau: Die Zeit arbeitet gegen ihn. Je länger das letzte Massaker mit 26 Toten her ist, desto mehr schwinden Erinnerungen und Emotionen. Die Zustimmung zu generell schärferen Waffengesetzen ist inzwischen von 57 auf 47 Prozent gesunken. Medienwirksam nahm Obama deshalb gestern elf Mitglieder von Opferfamilien des Massakers von Newtown an Bord der Air Force One mit nach Washington, wo sie mit Senatoren reden sollen, die sich noch nicht klar für oder gegen schärfere Waffengesetze ausgesprochen haben. Nicole Hockley ist eine von ihnen: "20 von unseren Kindern - sechs Lehrer - tot. Für einige in unserem Land scheinen die anfänglichen Qualen schon verschwunden zu sein. Aber in Connecticut und im ganzen Land spürt man die Nachwirkungen."

Obama konzentriert sich inzwischen nur noch auf drei Punkte seiner Waffenreform: das Verbot von militärischen Sturmgewehren, kleinere Magazine und verpflichtende psychologische sowie strafrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen vor allen Waffenkäufen. Gestern appellierte er bei einem Auftritt nahe Newtown an die Vernunft: "90 Prozent der Amerikaner unterstützen diese Überprüfungen. Wie oft sind sich 90 Prozent der Amerikaner schon bei irgendetwas einig?"

Widerstand in eigenen Reihen

Dennoch, selbst im Senat, den seine Demokraten dominieren, ist eine Abstimmung über die Waffengesetz-Verschärfung nicht sicher. Zahlreiche Senatoren wollen die Gesetze nicht einmal diskutieren. Obama hingegen will eine Abstimmung - und er will sie nicht als Sieg oder Niederlage seiner Person sehen: "Es geht nicht um mich. Es geht nicht um Politik. Es geht darum, das richtige zu tun für die Familien, die durch Waffengewalt auseinandergerissen wurden."

Doch die mächtige Waffenlobby NRA scheint Oberwasser zu behalten. Sie ist für die Bewaffnung von Lehrern und für bewaffnete Wachen an Schulen. Obama wird in TV-Werbespots frontal angegriffen: "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre? Warum ist er skeptisch, bewaffnete Wachen vor Schulen zu haben - wo doch seine Kinder von Leibwachen beschützt werden?"

Zugleich unterstützt die NRA Politiker, die dafür eintreten, dass jeder frei Waffen kaufen und tragen kann. Ihre Gegner erstellen jetzt Listen mit jenen Politikern, die für schärfere Waffengesetze eintreten. Ein Opfer einer Schießerei erklärt, warum es mitmacht: "Ich habe es so satt zu sehen, dass anderen das Gleiche passiert wie mir. Das muss aufhören."

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