Weiter heiße Debatte über US-Waffengesetz

8. April 2017, 21:58

Die millionen-Mitglieder starke Waffenlobby NRA hat ebenso mobil gemacht und entfaltet großen Druck auf die Abgeordneten im US-Kongress. Die Waffengeschäfte werden in der Zwischenzeit leergeräumt, Sturmgewehre und Munition verkaufen sich besser denn je zuvor.

Stichworte: Newtown und Columbine

Es ist der zwölfte öffentliche Auftritt des Präsidenten zum Thema Waffengesetz, seit den 26 Todesopfern von Newtown - die mehr als viele andere Gewaltexzesse zuvor die Menschen hier in den Vereinigten Staaten aufgewühlt haben.

Schauplatz der Rede Obamas ist Denver, dort hat sich vor 14 Jahren das Massaker in einer Schule in Columbine zugetragen - im Juli des Vorjahres starben in einem Kino bei der Premiere eines Batman Filmes 12 Menschen bei einer tödlichen Schießerei, 58 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Im demokratisch regierten Colorado sind vor kurzem verschärfte Hintergrundchecks bei Waffenkäufen eingeführt worden. Mehr als 100 Tage nach Newtown sei es dringend an der Zeit, das auch auf nationaler Ebene zu tun, argumentiert der Präsident: "Mehr als 2000 Menschen haben seither durch Kugeln ihr Leben verloren - und jeden Tag, den wir zuwarten, werden es mehr."

Fokus auf Waffenkäufe

Barack Obama hat den Kampf gegen die Waffen-Gewalt zu einem der zentralen Themen seiner zweiten Amtszeit gemacht. Mit TV Spots und gemeinsamen Auftritten mit Opfer-Familien wirbt er für die Unterstützung seines Reformprojekts.

Unmittelbar nach Newtown war von einem Verbot halbautomatischer Waffen und extra-großer Magazine die Rede - das scheint politisch mittlerweile nicht mehr durchsetzbar. Umfragen zeigen, dass dem Präsidenten die Zeit davonläuft: Unmittelbar nach Newtown haben 57 Prozent der US Bürger schärfere Waffengesetze befürwortet - jetzt wollen das nur mehr 47 Prozent.

Barack Obama konzentriert sich mittlerweile fast ausschließlich auf eine Verschärfung der Sicherheitschecks bei Waffenkäufen. Solche Überprüfungen sind zwar schon geltendes Recht, doch der Begriff "Schlupflöcher" fasst bei weitem zu klein um die Unzulänglichkeiten der bestehenden Verordnungen zu beschreiben. Tatsächlich können Händler bei sogenannten Verkaufsschauen was auch immer an Waffen an wen auch immer unkontrolliert verkaufen. Zumindest damit will der Präsident nun Schluss machen - doch die Waffenlobby NRA leistet Widerstand.

NRA für mehr Bewaffnung

Die drei Millionen Mitglieder zählende "National Rifle Association", verlangt im Gegenzug, dass die Sicherheit in Schulen durch bewaffnete Wächter verbessert werden soll. Eine eigens gegründete Arbeitsgruppe unter dem ehemaligen republikanischen Abgeordneten William Hutchinson ist zu diesem Ergebnis gekommen: „Jemand mit einer Waffe in der Schule kann schneller reagieren – das ist unser Ziel“.

Die Macht der Waffenlobby ist groß, das muss auch Barack Obama einräumen: "Es ist nicht leicht. Die Gegner eines Waffengesetzes sind gut vernetzt und sehr gut finanziert."

Obwohl 90 Prozent aller US Bürger strengere Sicherheitschecks bei Waffenkäufen befürworten, zögert der Kongress einen Beschluss hinaus. Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus lässt sogar offenes Missfallen erkennen, doch auch die Mehrheit der Demokraten im Senat agiert vorsichtig: sechs demokratische Senatoren kämpfen derzeit in konservativen Wahlkreisen um ihre Wiederwahl. Treten sie offen für eine Verschärfung der Waffengesetze ein, fließen Millionen aus der Kriegskassa der NRA an ihre politischen Gegner. Und das könnte am Ende die Partei des Präsidenten sogar die knappe Mehrheit im Senat kosten und den politischen Handlungsspielraum Obamas - nicht nur beim Thema Schusswaffen - noch weiter schrumpfen lassen.