Obama will US-Waffenrecht verschärfen
Ein Monat nach dem Massaker an der Volksschule in Newtown will US-Präsident Barack Obama heute seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vorstellen. Der US-Bundesstaat New York hat es ihm bereits vorgemacht und bereits drastisch verschärfte Waffengesetze verabschiedet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.1.2013
Mehr Kontrolle
Die landesweiten Waffengesetze sollen drastisch verschärft werden, sagt US-Präsident Barack Obama - und legt heute einen 19 Punkte Plan vor: "Ich bin überzeugt davon, dass strengere Sicherheitsüberprüfungen essentiell sind. Dass der Kauf von Waffen besser kontrolliert werden soll, dass diese Maßnahmen sinnvoll sind."
Wer eine Waffe besitzt, muss diese künftig ordnungsgemäß melden. Die Einfuhr von Schusswaffen soll beschränkt, die Daten von psychisch kranken Personen sorgfältig gesammelt werden. Diskutiert wird auch ein Verbot von Sturmgewehren, wie jenem, das bei dem Amoklauf in Newtown verwendet wurde. Und wer eine Waffe kauft, soll künftig strenger überprüft werden.
Kongress gespalten
Zunächst müssen die Pläne aber vom US-Kongress abgesegnet werden. Und der ist beim Thema Waffengesetze zutiefst gespalten: "Ich glaube nicht, dass diese Gesetze richtig sind", sagt der republikanische Kongressabgeordnete Cory Gardner. "Viel eher sollten die Kontrollen auf Geisteskrankheit verschärft und die Kriminalität bekämpft werden. Die meisten meiner Kollegen werden daher dagegen stimmen."
Selbst der Führer der US-Demokraten im Senat, Harry Reid, zeigt sich skeptisch: "Die meisten Menschen in diesem Land sind für das Tragen von Waffen, wir müssen sehr vorsichtig sein, um die Leute nicht gegen uns aufzubringen."
Folge: Waffenkaufboom
Und tatsächlich hat die Diskussion um strengere Gesetze zu einem Boom im Waffengeschäft geführt. In Texas, Arizona und Florida sind in den vergangenen Wochen so viele Waffen verkauft worden wie selten zuvor. Die Angst, bald keine Gelegenheit mehr dazu zu haben, wird von der Waffenlobby NRA geschürt, die das Tragen von Waffen als Grundrecht jedes US-Bürgers sieht.
Das ist eine Herausforderung, seufzt da der Präsident. Schon bei der geringsten Andeutung, die Waffengesetze zu ändern, behaupten einige Leute, dass wir jedem die Waffen abnehmen wollen. Probieren werde er es trotzdem, sagt Obama. "Wird der Kongress all diese Maßnahmen verabschieden? Ich weiß es nicht. Aber wenn es einen Weg gibt, auch nur ein Kind vor einem Massaker wie in Newtwon zu beschützen, sollten wir diesen Weg gehen."
Die jüngsten Umfragen sprechen jedenfalls für ihn: Laut einer Studie der Washington Post und ABC News sind 52 Prozent der Amerikaner für strengere Waffengesetze.
