Waffengesetze: USA kommen nicht vom Fleck
Schon nach dem Massaker bei der "Batman"-Filmpremiere in Aurora dachte die Regierung von US-Präsident Barack Obama laut darüber nach, die Waffengesetze zu verschärfen. Nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown ist die Debatte wieder neu entbrannt. Der Widerstand ist aber groß, vor allem die mächtige Waffenlobby stemmt sich weiterhin gegen alle derartigen Pläne.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.1.2013
Auf keiner Seite Optimismus
"Nur wer selbst eine Waffe zur Hand hat, kann einen Verrückten stoppen, der um sich schießt." Nach dieser Devise agiert die in den USA politisch mächtige und gut vernetzte Waffenlobby NRA, die National Rifle Association. Sie hat schon in der Vergangenheit Verschärfungen des Waffengesetzes verhindert. Kein Wunder also, dass nach einem ersten Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus auf keiner Seite Optimismus aufkommt.
Wir sind enttäuscht, wie wenig das Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen und wie sehr es um die Einschränkung auf freien Waffenbesitz geht, formulierte die NRA danach. David Keene, Präsident der Waffenlobby, wirft Vizepräsident Biden vor, voreingenommen zu sein. Er habe einen offenen Meinungsaustausch versprochen, seine Meinung aber längst vorgefasst, so Keene.
Obama will Personenüberprüfungen beim Waffenkauf
Was die Regierung von Präsident Barack Obama will, ist ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre und besonders großer Magazine, weil hier ohne Nachladen viele Schüsse in kurzer Zeit abgegeben werden können. Außerdem solle es Personenprüfungen beim Waffenkauf geben, auch auf den privaten Waffenmärkten, sagt Vizepräsident Biden.
Die NRA wirft der Regierung vor, die Verfassung, genauer den zweiten Verfassungszusatz aushebeln zu wollen. Der untersagt es der Regierung, das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen einzuschränken. Allerdings stammt er aus dem Jahr 1791. Der Streit darum, ob er wörtlich genommen werden soll oder im Kontext seiner Entstehungsgeschichte und der Zeit zu sehen sei, hat auch schon Gerichte beschäftigt. Vizepräsident Biden sieht die jetzige Anstrengung der Regierung allerdings pragmatisch: "Wenn wir nur ein einziges Leben retten, dann war es schon sinnvoll."
Anti-Waffenlobby gegen Waffenkäufe und -besitz
Nicht so für die NRA. Sie will nicht zulassen, dass gesetzestreue Waffenbesitzer für die Taten von Kriminellen und Verrückten zur Verantwortung gezogen werden, wie es in einer offiziellen Erklärung heißt.
Präsident Obama nimmt inzwischen unerwartet eine Anleihe bei der stockkonservativen Tea-Party-Bewegung: So wie sie gegen die Gesundheitsreform mobil gemacht hat, will Obama mit einer Anti-Waffenlobby gegen Waffenkäufe und Waffenbesitz im ganzen Land Stimmung machen. Gelingt das, könnte er auch die Macht der NRA brechen. Aber solange in der größten US-Einkaufskette Wal-Mart halbautomatische Sturmgewehre im Sortiment sind, ist er davon noch weit entfernt.
