Mietrecht: Karl will Änderungen
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), drängt in Sachen Wohnbau zur Eile: Noch vor der Wahl im Herbst müssten sich kleinere Änderungen ausgehen, meint sie. Mietverträge und Mietzinsabrechnungen müssten klarer als bisher formuliert werden. Und Karl versteht auch nicht, warum die SPÖ weiterhin zögert, bei günstigen Gemeindebaumieten Eigentumskontrollen vornehmen zu lassen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.4.2013
Vorbild Salzburg
Justizministerin Beatrix Karl drängt auf Einkommensgrenzen bei geförderten Wohnungsmieten und verweist auf das Beispiel der sozialdemokratisch geführten Stadt Salzburg: Dort werden die Einkommen von Gemeindebau-Mietern alle zehn Jahre kontrolliert. Wer über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, zahlt höhere Mieten. Daher versteht Karl den Widerstand der SPÖ Wien gegen dieses System nicht, wie sie im Ö1-Interview sagt: "Wenn das System in Salzburg funktioniert, warum soll es dann in Wien nicht funktionieren?"
Vorsichtiger ist Karl gegenüber Einkommenskontrollen, wenn es die Förderung von Eigenheimen betrifft: Da gebe es große Unterschiede zur begünstigten Miete in einer Gemeindewohnung. Und außerdem dürfe der Verwaltungsaufwand nicht ausufern.
Transparentere Mietverträge
Ein bisserl was geht auf alle Fälle noch vor der Wahl, was das Wohnrecht betrifft, meint die Justizministerin. In Mietverträgen müssten die Zu- und Abschläge von Richtwertmieten klar ausgewiesen werden. Auch damit würden Mieten fairer. Eine große Reform des Mietrechts werde aber erst in der nächsten Gesetzgebungsperiode möglich sein, meint Karl.
