ÖVP-Widersprüche zum Bankgeheimnis
Luxemburg hat schon angekündigt, dass sein Bankgeheimnis für Steuerausländer nur noch bis Ende 2014 gelten wird. Aber Österreich hat es damit als letzter EU-Staat immer noch nicht eilig. Die ÖVP-Finanzministerin will Rechtsgutachten einholen, ob man überhaupt zwischen Steuerausländern und -inländern trennen darf. Für ÖVP-Klubobmann Kopf hingegen ist diese Frage bereits geklärt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.4.2013
Ablenkungsmanöver
Obwohl sich zwischen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und seiner Finanzministerin Maria Fekter auch schon tiefe Klüfte aufgetan haben, sind die beiden derzeit bemüht zu beweisen, dass nicht einmal das berühmte Blatt Papier zwischen sie passt. In doppelseitigen Doppel-Interviews in den Tageszeitungen "Kurier" und "Die Presse" geißeln Fekter und Spindelegger die Briten und die Amerikaner mit ihren Steueroasen. Und das alles, um von unserem Bankgeheimnis abzulenken. Ein Gutachten soll klären, ob es da jetzt zu einer Trennung zwischen Steuerausländern und Inländern kommen kann, kündigt Fekter im Doppel mit Spindelegger an.
Grünes Licht von Kopf
Dabei hätten sie nur ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf fragen müssen. Der hat schon gestern in der "Journal-Panorama"-Mittwochsrunde grünes Licht für die Lockerung des Bankgeheimnisses gegeben: "Ich glaube man kann nach Rücksprache mit etlichen Verfassungsrechtlern getrost die Ansicht vertreten, dass diese Differenzierung legitim und auch verfassungsrechtlich haltbar ist." Es werde also das Bankgeheimnis für Inländer unverändert bleiben. In welcher Form Kontodaten von Steuer-Ausländern weitergegeben werden, sei Sache der Verhandlungen, so Kopf im "Journal Panorama".
