Luxemburg: Bankdaten-Austausch ab 2015

8. April 2017, 21:58

"Internationale Regeln einhalten"

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hat den Parlamentariern des Herzogtums heute bestätigt, worauf sie der Finanzminister schon vorbereitet hatte: Das Bankgeheimnis in der bisherigen Form ist am Ende. Ab 2015 werde Luxemburg Daten von Steuerausländern an die EU-Steuerbehörden weitergeben. Juncker: "Wenn man die Zukunft des Finanzplatzes sichern will, muss man auch die Regeln einhalten, die international gelten. Wir müssen auf dem Spielfeld mitspielen, wo Solidarität gilt. Wir müssen uns dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung anschließen."

Druck der USA

Es sei vor allem der Druck der USA gewesen, der Luxemburg zum Einlenken gebracht habe, räumt Juncker ein. Sollten sich die Banken weigern, Informationen weiterzugeben, würden sie Gefahr laufen, in den USA keine Geschäfte mehr machen zu dürfen. Und was man den USA gewähre, könne man den europäischen Partnern nicht verweigern: "Die Amerikaner wollen nur Geschäfte machen mit Ländern, wo es automatischen Informationsaustausch gibt. Dem kann man sich nicht verweigern. Sonst kann man dort keine Finanzgeschäfte mehr machen."

Keine Änderung für Inländer

Juncker selbst hatte sich, so wie Österreich, immer für die Quellenbesteuerung eingesetzt, also die Abgabe von Zinserträgen, ohne dass die Identität des Kontoeigners preisgegeben wird. Doch das, so sagt Juncker heute, habe sich nicht bewährt: "Es ist Gott sei Dank so, dass wir uns seit Jahren einer Weißgeldstrategie verschrieben haben. Ein Finanzplatz lebt nicht von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung."

So wie in Österreich beruhigt Juncker auch die Luxemburger, dass sich für sie beim Bankgeheimnis nichts ändern werde. Für den Finanzplatz, Luxemburgs bei weitem wichtigste Einnahmenquelle, könne es wohl Anpassungsprobleme geben, sagt Juncker. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit gründe allerdings ohnehin nicht auf der Verweigerung der Auskunft an internationale Steuerbehörden.