Bankgeheimnis: Fekter will weiter kämpfen
Sie werde für das Bankgeheimnis kämpfen, hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stets betont. Im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch hat sie vor einem "Datenfriedhof" gewarnt. Und als Kämpferin für das Bankgeheimnis sieht sich Fekter nach wie vor, wie am Vormittag noch vor der Ministerratssitzung betont hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.4.2013
Verfaassungsbedenken
Finanzministerin Fekter hat Verfassungsbedenken gegenüber dem Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Österreich könnte mit den EU-Partnern über die automatische Übermittlung von ausländischen Kontodaten verhandeln, das Bankgeheimnis für heimische Sparer zugleich aufrecht erhalten. Das Bankgeheimnis sei im Verfassungsrang, und sie, Fekter, sei auf die Verfassung vereidigt. Es wäre somit auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gemeldet werde und bei der anderen nicht, sagte Fekter am Dienstag vor der Regierungssitzung. Als Beweis, dass Steuerflucht durch Österreich verfolgt werde, führte sie unter anderem die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein an. (TExt: APA, Red.)
