Bankgeheimnis: "Es geht um Ausländer"
Die EU-Kommission hat Österreich nun offiziell aufgefordert, sein Bankgeheimnis zu lockern. Der EU-Steuerkommissar drohte, wenn sich Österreich widersetze, werde es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden. Auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn meint im Ö1-Interview, dass das Bankgeheimnis in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleiben wird. Österreicher wären von Änderungen aber nicht betroffen.
8. April 2017, 21:58
(c) Pfarrhofer, APA
Morgenjournal, 9.4.2013
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Fabio Polly.
Frage der Automatik
Österreich werde sich in dieser Frage bewegen müssen, sagt Hahn und beruhigt: "Der österreichische Kontoinhaber ist von der ganzen Diskussion ja nicht betroffen. Es geht hier ausschließlich um Ausländer, die in Österreich ein Konto haben und inwieweit deren Kontoinformationen mehr oder weniger automatisch zur Verfügung stehen." Da sei die Diskussion international in Fluss gekommen und Österreich werde sich dieser Diskussion nicht entziehen können, so Hahn.
Eine heilige Kuh
Dass die heimische Politik derart massiv am Bankgeheimnis festhält, erklärt Hahn damit, dass jedes Land "seine spezifischen Befindlichkeiten hat, und von denen löst man sich schwer." Man werde in jedem Land heilige Kühe finden, "und vielleicht ist das eine österreichische heilige Kuh." Außerdem hätten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) signalisiert, dass man Gespräche führen müsse. "Das ist auch der einzige vernünftige Zugang", so Hahn.
"Proaktiv" verhandeln
Das eigentliche Thema sei auch nicht das Bankgeheimnis, sondern die Frage, wie man den Datenaustausch organisiert, wenn es Verdachtsmomente gibt, erläutert der EU-Kommissar: "Soll der Informationsaustausch automatisch erfolgen, wie das in vielen Ländern passiert, oder so wie es von Österreich gehandhabt wird, dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf." Es gehe dabei aber auch um den Bankplatz. Und daher müsse man in den Verhandlungen man darauf dringen, dass die Spielregeln europaweit und möglichst international gleichartig seien. Und diese Verhandlungen sollte Österreich "nicht defensiv, sondern proaktiv führen", empfiehlt der EU-Kommissar.
