Druck auf Bankgeheimnis wächst
Das Bankgeheimnis scheint in Österreich in Stein gemeißelt zu sein. Seit Jahren blockiert Österreich eine EU-Reform, die zu einer einheitlichen Bankzinsenbesteuerung führen soll. Selbst in Luxemburg - bisher noch einziger Verbündeter - bröckelt jetzt der Widerstand. Der Druck, das Bankgeheimnis zu lockern, wächst also. Und auch die SPÖ macht Druck - auf den Regierungspartner ÖVP.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.4.2013
Faymann zeigt sich verhandlungsbereit
"Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde", signalisiert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Interview mit der "Presse" Verhandlungsbereitschaft. Das Sparbuch der Großmutter sei nicht betroffen von einer Datenoffenlegung, es gehe um Steuerbetrüger.
Im Ö1-Morgenjournal hat Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vorsichtig ebenfalls von Änderungen gesprochen, die „Schlupflöcher“ schließen sollen. Überall dort, wo eine Lücke im System festgestellt werde, sollen "im Detail" die Gesetze so gestaltet werden, dass keine Steuerhinterziehung mehr möglich sei, fordert Schieder.
ÖVP beharrt auf Bankgeheimnis
Die SPÖ geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner ÖVP, der am Bankgeheimnis nicht rütteln will. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigt das Bankgeheimnis ohne Wenn und Aber. "Das Bankgeheimnis so wie wir es haben, wollen wir halten!", betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).
Kompromisslos zeigt sich auch die Opposition. BZÖ, FPÖ und Team Stronach sind gegen die Abschaffung. Einzig die Grünen befürchten einen "Imageschaden" für ehrliche Steuerzahler und Sparer, wenn das Bankgeheimnis aufrecht bleibt.
