Schieder: Bankgeheimnis "nachschärfen"

8. April 2017, 21:58

"Kein Unterschlupf für Verbrecher"

Schieder bekräftigt, dass er das Bankgeheimnis beibehalten wolle, über Details zur Verfolgung von Steuersündern könne man reden: "Das Bankgeheimnis für die kleinen Sparer und Sparerinnen darf nicht angetastet werden. Aber gleichzeitig gilt auch: Für Steuerhinterzieher, also für Verbrecher, darf es kein Bankgeheimnis geben", so Schieder. Das Bankgeheimnis dürfe "keinen Unterschlupf bieten, für Leute, die etwas zu verbergen haben, die Schwarzgeld, Verbrechensgeld bunkern wollen". Es sei ein Bündel von Maßnahmen notwendig - "international, um Steueroasen trocken zu legen." Schieder kann sich da zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen vorstellen, "für jene, die auf der Liste der ärgsten Steueroasen sind". Auch sollten die Behörden schneller ermitteln und besser zusammenspielen können. Schon bisher habe Österreich zugestimmt, schneller und besser Informationen zu geben. "All das ist ja kein Problem und dem steht das Bankgeheimnis auch nicht im Weg."

In Details "nachschärfen"

Schieder will nun die ersten Ergebnisse aus den Offshore-Recherchen abwarten und dann analysieren, wo man "nachschärfen" müsse. Dabei sei unter anderem die Frage, ab wann Daten geliefert werden: "erst bei Gerichtsverfahren oder schon vorher bei Ermittlungen und bei welcher Art von Ermittlung." Außerdem gehe es um das sogenannte Verwertungsverbot, also ob man Informationen, die bei einer Ermittlung anfallen, auch für ein Verfahren nach einem anderen Verbrechen verwenden könne: "Das ist nicht mehr zeitgemäß und auch zu lösen", so Schieder. Generell bestreitet Schieder, dass das Festhalten am Bankgeheimnis mit den Wahlkämpfen in Österreich zu tun hat. Es gehe darum, dass der kleine Sparer nicht verunsichert werde.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte Ö1 kein Interview geben. In der SPÖ gibt es offenbar zum Bankgeheimnis mehrere Meinungen: Josef Ackerl wirft der Finanzministerin Untätigkeit im Hinblick auf Steuersünder vor, die wahlkämpfende Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordert in der Zeitung "Österreich" eine sofortige Abschaffung des Bankgeheimnisses.