Bankgeheimnis im Gerede

8. April 2017, 21:58

"Der Problem liegt woanders"

"Wir sind nicht an Kunden interessiert, die Steuern sparen wollen", sagt Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Den automatischen Datenaustausch mit anderen Ländern lehne er nicht mehr strikt ab. Zinserträge von Ausländern werden dabei automatisch an die Finanzbehörden ihres Heimatlandes gemeldet. Diese Regelung wird auch von allen anderen EU-Ländern befürwortet - außer von Österreich. Doch auch wenn Österreich möglicherweise bald das einzige Land in der EU ist, es bleibt dabei: Das Bankgeheimnis sei unantastbar, betont Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Denn: das Geld sei ganz wo anders versteckt, sagt der Kapitalmarktbeauftragte im Finanzministerium, Sektionschef Wolfgang Nolz. Er verweist auf eine Liste der Steueroasen in der Deutschland weit vor Österreich gereiht sei. Denn das Problem liege in Wahrheit bei intransparenten Strukturen wie Trusts und Ähnlichem. "Und da hat Österreich ein völlig reines Gewissen", so Nolz.

Sorge um veranlagte Gelder

Die Position Österreichs bleibe deshalb unverändert, sagt Nolz, selbst wenn Wirtschafts- und Korruptionsexperten fordern, dass das Bankgeheimnis sofort abgeschafft werden soll. Denn oft würden Anfragen von Ermittlern so lange hinausgezögert, bis ein Fall verjährt ist, lautet die Kritik. Doch Nolz weist dies strikt zurück: Es bestehe keine Gefahr, dass Spuren verwischt werden. "Für alles, was in Banken existiert, kann nicht die Spur verwischt werden." Warum man dann gegen den automatischen Datenaustausch sei, erklärt Nolz so: "Wir können nicht glauben, dass die betroffenen Deutschen oder Franzosen oder wer immer, wie die Lämmer dasitzen und warten sozusagen, bis sie an die Schlachtbank ihres jeweiligen Finanzamtes geführt werden. Die werden anderswo hingehen." Und dies wäre nicht günstig für Österreich, meint Nolz. Einen automatischen Datenaustausch lehnt auch Finanzministerin Fekter weiterhin strikt ab.