Spindelegger: "Bankgeheimnis halten!"
In der neuen Debatte über das österreichische Bankgeheimnis hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine klare Einstellung: "Das Bankgeheimnis, so wie wir es haben, wollen wir halten. Rufzeichen." Das sei selbstverständlich, so Spindelegger. Handlungsspielraum sieht Spindelegger lediglich bei der Informationsweitergabe im Fall von Ermittlungen.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 8.4.2013
"Wir sind keine Steueroase"
Den Kampf gegen Steueroasen werde Österreich mittragen, aber "Österreich sei keine Steueroase", erklärte Spindelgger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in Wien. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelegger. Es gebe in Österreich keine anonymen Konten und eine Steuer auf alle Zinserträge. Österreich wolle niemanden schützen, der vor seinen Behörden Schwarzgeld verstecken wolle. "Es geht um den Schutz der Privatsphäre, dass nicht der Nachbar nachlesen kann, was bei mir auf meinen Bankkonto vorhanden ist." Behörden seien außerdem schon jetzt auskunftspflichtig gegenüber Steuerbehörden - im Zuge von Gerichtsverfahren.
Keine Unterschiede
Allerdings sieht der ÖVP-Chef gerade bei dieser Auskunftspflicht einen Handlungsspielraum, etwa, dass Banken schon viel früher Informationen herausgeben müssen und nicht erst, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Ansichten wie von Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die erklärt hatte, das Bankgeheimnis schütze nur jene, die etwas zu verbergen haben, qualifizierte Spindelegger "als Ansicht vom Mond oder Mars". Es dürfe nicht unterschieden werden zwischen In- und Ausländern oder zwischen Klein- und Großsparern. "Jeder europäische Bürger ist gleich zu behandeln."
Gemeinsames Anliegen
Othmar Karas erklärte, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für die Vereinheitlichung des Banken- und Steuersystems in Europa. Auch für eine Bankenunion müsse der Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche und Schattenbankensystem ein gemeinsames Anliegen werden. "Es wird langfristig zu mehr Transparenz kommen." Im österreichischen Bankgeheimnis sehe er dazu keinen Widerspruch, sagte Karas.
Faymann verweist auf Schieder
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt ausrichten, er stehe hinter dem, was Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heute im Ö1-Morgenjournal gesagt hat: Das Bankgeheimnis solle grundsätzlich bestehen bleiben, man solle aber Verbesserungsmöglichkeiten analysieren.
