Bankgeheimnis: Regierung verhandelt
Nun wird auch Österreich über eine Lockerung des Bankgeheimnisses verhandeln. Das hat die Regierung heute nach dem Ministerrat angekündigt. Konkret geht es um den automatischen Informationsaustausch über Konten von Ausländern. Die Daten österreichischer Sparer sollen nicht betroffen sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.4.2013
(c) Weihrauch, DPA
Gemeinsam mit Luxemburg
Wie zuvor Luxemburg hat nun auch Österreich die bevorstehende Abschaffung des Bankgeheimnisses von ausländischen Anlegern angekündigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. "Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Jawohl wir verhandeln", sagte der Kanzler.
"Scharfe Trennung"
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hob hervor, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der heimischen Sparer in Österreich. Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers angreift. Er verwies auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Faymann sagte, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor.
