Schäuble: Weiter kritische Töne gegen Wien
Wenn es um den Austausch von Steuerdaten und die Zukunft des Bankgeheimnisses geht, dann spielt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf europäischer Ebene eine Schlüsselrolle. Heute setzte Schäuble nach einem Gespräch mit US-Finanzministerin Jacob Lew in Berlin, was die aktuellen Fragen ums Bankgeheimnis betrifft, auf leise, aber dennoch beharrliche Töne.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.4.2013
Größeres Paket
Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew ist zum Antrittsbesuch in Berlin und hört mit, als Gastgeber Wolfgang Schäuble sich anschickt, die Feinheiten der europäischen Gemeinschaftsrichtlinien zum Austausch von Bankdaten zu erläutern, das sehen Sie gleich, wie kompliziert das in Europa zugeht, meint er zum amerikanischen Gast. Es geht eigentlich um die Frage, ob die Verhandlungen zum Austausch von Bankdaten mit der Schweiz neu in Gang kommen könnten, aber Deutschlands Finanzminister macht deutlich, dass es hier ein größeres Paket geht, um eines, das auch die EU- Staaten Luxemburg und Österreich umfassen müsste.
Keine Kavallerie
Mit der Schweiz hatte es schon erfolgreiche Verhandlungen gegeben, aber die liegen wegen politischen Widerstands von dort auf Eis. Schäuble erwähnt regelmäßig tagende Gesprächsrunden von Finanzministern aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein und meint, ein Ergebnis, sprich, eine Lockerung von Bestimmungen zum Bankgeheimnis, wäre zu erreichen. Wolfgang Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück hatte einst sein Vorgehen der Schweiz gegenüber mit der Funktion der Kavallerie im Wilden Westen verglichen, Wolfgang Schäuble will auf derlei offene Drohgebärden verzichten.
Geduldig hört sich der amerikanische Finanzminister das alles an. Die USA seien schließlich sehr daran an einem starken und wachstumsfreudigen Europa interessiert, meint er. Dass der Weg dorthin ein komplizierter sein kann, das konnte dem Minister aus den USA heute in Berlin nicht verborgen bleiben.
