Bankgeheimnis: Österreich isoliert

8. April 2017, 21:58

Die großen Länder kämpfen gegen Steuerflucht

Sechs Männer preschen vor und überholen Maria Fekter. Die Finanzminister von Frankreich, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien - ein ungewöhnliches Gespann - wollen gemeinsam verstärkt gegen Steuerflucht vorgehen. Sie planen noch mehr Daten über die Besitzer von Konten in ihren Ländern gegenseitig auszutauschen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici: "Europa muss im Kampf gegen Steuerflucht die Führungsrolle übernehmen. Die Bürger müssen sich auf die Wirksamkeit unserer Steuersysteme verlassen können."

Damit gehen sie deutlich weiter, als es die bisherige EU-Gesetzgebung vorsieht. Denn derzeit werden im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs nur die Zinserträge von Steuerausländern an die Heimatbehörden weitergegeben.

Maria Fekter kämpft für das Bankgeheimnis

Mit diesem Vorstoß bringen die sechs Finanzminister Maria Fekter unter Druck - denn sie lehnt es weiterhin ab, bei der Minimalvariante, dem Informationsaustausch mitzumachen. Fekter will die bisherige Ausnahmeregelung beibehalten, bei der 35 Prozent Steuer auf Zinserträge einbehalten werden und diese Abschöpfung dann anonym - von Österreich aus - an die Heimatländer der Kontohalter abgeführt wird. Fekter: "Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen. Das bin ich den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Ich halte es auch nicht für notwendig. Es ist nämlich klüger an der Quelle zu besteuern und nicht Datenfriedhöfe anzulegen."

Dass die sechs Großen mit ihrem Plan Österreich bewusst unter Zugzwang setzen wollen, streitet Pierre Moscovici ab: "Wir wollen damit nicht ein einzelnes Land unter Druck setzen, wir wollen nur dieses Momentum nützen um eine gemeinsame Antwort auf Steuerflucht zu geben - und zwar innerhalb Europas als auch mit Drittstaaten."

Druck der Großen nicht uneigennützig

Freilich kommt dieses Momentum nicht von ungefähr. Frankreichs Regierung kämpft mit dem Skandal steuerflüchtiger Spitzenpolitiker. Auch der deutschen Regierung kommt die Diskussion um Steuerflucht im Wahlkampf zupass. Und auch in Großbritannien - Schatzkanzler George Osborne ist ja auch Teil dieser Sechser-Allianz - ist das Thema Steuerflucht in der politischen Debatte. Keine patzt sich an und Österreich wird in die Knie gezwungen. Kein schöner Stil urteilt der bisherige Mitstreiter in Sachen Bankgeheimnis, der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden.
"Europa setzt sich nicht zusammen aus fünf großen, sondern aus 27 Staaten. Und deshalb ist es meiner Auffassung nach viel wünschenswerter, dass alle zusammen über diese Themen diskutieren."

Diese Gelegenheit bietet sich im Mai. Dann werden die Staats- und Regierungschef über Steuerflucht diskutieren. Der Druck auf Österreich wird bis dahin sicher nicht nachlassen.