EU-Finanzminister: 26 gegen Fekter
Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin wird weiter Druck auf Österreich gemacht, sein Bankgeheimnis für Ausländer zu lockern. Nachdem Luxemburg ab 2015 beim automatischen Informationsaustausch von Bankdaten mitmachen will, hat Österreich als einziges Land noch keine konkreten Schritte angekündigt. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bleibt auch bei der Ankunft in Dublin unnachgiebig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.4.2013
Fekter nimmt Briten aufs Korn
Es dürfte ein hartes Match werden für Finanzministerin Fekter hier in Dublin. Auch wenn das Thema Steuern und damit die Diskussion über das österreichische Bankgeheimnis erst morgen auf dem Programm stehen - Maria Fekter geht schon heute bei der Ankunft in die Offensive neuerlich in Richtung Großbritannien, wo es "echte Steuerparadiese und Geldwäsche im EU-Bereich gibt, diese Sümpfe müssen trocken gelegt werden".
"Kein Rütteln am Bankgeheimnis"
Der angesprochen britische Finanzminister wird erst am Nachmittag kommen. Doch absehbar ist, dass nicht nur Maria Fekter britische Steuerschlupflöcher in die Diskussion bringt, sondern dass auch der Druck auf Österreich verstärkt wird. Nachdem Luxemburg die automatische Weitergabe von Bankdaten an ausländische Steuerbehörden aber 2015 angekündigt hat, bleibt in der EU nur mehr Österreich, das noch keine konkreten Schritte angekündigt hat. Frankreich hat sogar gedroht, Österreich auf eine schwarze Liste zu setzen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici bleibt heute freundlich, aber bestimmt: "Ich kenne Maria Fekter gut und respektiere sie. Aber sie sollte wissen, dass es Bewegung in dieser Sache gibt. Also, es geht in Richtung automatischer Austausch von Bankdaten." Maria Fekter will lieber prüfen, ob das mit dem Datenschutz vereinbar wäre. Von Bewegung will sie zumindest heute nichts wissen. Es gebe kein Rütteln am Bankgeheimnis, das in der österreichischen Verfassung stehe und "noch lange so drin stehen wird".
Thema Zypern
Bevor es um Steuerfragen geht, diskutieren die Finanzminister der Euroländer derzeit über Zypern. Die Sparanstrengungen der zypriotichen Regierung müssen viel größer sein als ursprünglich angenommen. Statt 17,5 Milliarden besteht ein Finanzbedarf von 23 Milliarden Euro. Auf Forderungen nach mehr Geld reagieren die Euroländer aber zurückhaltend. Die gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds zugesagten zehn Milliarden sollen nicht wesentlich erhöht werden. Zypern soll statt dessen im öffentlichen Dienst sparen und wenn nötig auch die Großanleger bei den beiden größten Banken noch stärker zur Kasse bitten. Trotz der schlechten Nachrichten lockert Zypern die Einschränkungen für den Kapitalverkehr. Die wurden gleich nach der Vereinbarung mit den Euroländern verhängt, um einen Sturm auf die Banken zu verhindern.
