EU-Finanzminister: Druck auf Bankgeheimnis
Der Druck auf Österreich innerhalb der EU wächst - die EU-Finanzminister werden nun auch offiziell über Steuerflucht und das Bankgeheimnis bei ihrem heute beginnenden Treffen in Dublin diskutieren. Erst gestern hatte der französische Budgetminister damit gedroht, dass Österreich auf einer "schwarzen Liste" landen werde, weil es Steuerhinterziehung nicht ausreichend bekämpfe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.4.2013
Eine gegen 26
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) muss sich heute den recht unangenehmen Fragen ihrer Finanzministerkollegen zum Bankgeheimnis stellen - und zwar ganz offiziell. Denn in letzter Minute ist das Thema noch auf die offizielle Tagesordnung gesetzt worden, sogar der EU-Kommissar für Steuerfragen reist deshalb nach Dublin. Das österreichische Bankgeheimnis für Steuerausländer ist aber ist nur ein Aspekt in der europaweiten schwelenden Debatte über Steuerflucht, wegen der jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro in der EU verloren gehen. So haben zuletzt fünf Finanzminister - angeführt vom deutsch-französischen Gespann - für ein schärferes, gesamteuropäisches Steuerabkommen geworben.
Die fünf Länder wollen über den automatischen europäischen Informationsaustausch über Zinserträge hinausgehen und zunächst im Kreis der fünf verstärkt gegen Steuerflucht vorgehen. Auch Großbritannien ist bei dieser Initiative dabei - seine Kanalinseln aber will Schatzkanzler George Osborne allerdings draußen lassen.
Mehr Geld für Zypern
Während beim Thema Steuerflucht keine Entscheidungen zu erwarten sind, dürfte hingegen das Zypern-Hilfspaket in seinen Grundzügen fixiert werden. Der neue zypriotische Finanzminister Georgiades, der erstmals bei einem EU-Ministertreffen dabei ist, musste erst gestern offiziell einräumen, dass der Finanzbedarf seines pleitebedrohten Landes bei 23 Milliarden anstatt bei 17einhalb Milliarden Euro liegt. Dennoch dürfte sich an der von den EU-Partnern in Aussicht gestellten 10 Milliarden Euro Hilfsgeld nichts ändern.
