RZB-Chef Rothensteiner hält das Bankgeheimnis für schützenswert
Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank: "Ich glaube nach wie vor, dass es ein elementares Interesse vieler Leute ist, zu sagen, ich will ganz einfach nicht, dass die Finanz ohne mein Wissen erfährt, wo ich ein Konto habe. Das Thema Bankgeheimnis sei in den letzten Wochen aufgeblasen und aufgebauscht worden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13,4.2013
Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank Walter Rothensteiner im Gespräch mit Michael Csoklich
(c) Peter Rigaud
Das Bankgeheimnis
Wegen des Bankgeheimnisses kann niemand Einsicht in ihr Konto nehmen. Fast alle Österreicherinnen und Österreicher hätten nichts zu verbergen und kein Konto, wo allfälligen Behörden etwas für sie Interessantes finden könnten. Wozu man das Bankgeheimnis dann überhaupt brauche, beantwortet Rothensteiner so: "Nur weil man nichts zu verbergen hat, braucht man es nicht zu veröffentlichen."
In Deutschland würden rund 115 Tausend Abfragen im Jahr- von wem auch immer – stattfinden – wer wo ein Konto hat, das könnten – so Rothensteiner – nicht alles verdächtige Personen sein. Wenn man das will, dann werden alle Kunden in einem zentralen Register abgespeichert – das müsste täglich aktualisiert werden von den Banken. Und dann stellt sich natürlich die Frage, wer hineinschaut und aus welchen Gründen. Das ist dann von der Bank aus nicht mehr einsehbar.
Er, Rothensteiner, hätte allerdings den Eindruck, dass der Kunde, die bisherige Lösung mehr schätzen würde.
Dunkle Geschäfte seien dadurch nicht geschützt
Was das österreichische Bankengeheimnis im Detail sei und bedeute, könne wahrscheinlich so gut wie niemand derer, die sich jetzt dafür oder dagegen aussprächen, sagen, so Rothensteiner. Es hätte eher – wie die Neutralität – eine psychologische Bedeutung. Rothensteier: "Aber was es sicher nicht ist, ist, dass dunkle Subjekte in Österreich, Geschäfte machen können, die von diesem Bankengeheimnis geschützt werden." Die Chance, dass ein offensichtlicher Schwarzgeldbringer dubiose Einlagen einlegt sei gleich Null. Es ginge wirklich primär um die Frage, ob wir jedes Konto, das ein Österreicher oder ein Ausländer hätte – automatisch melden würden oder nicht. Eine Differenzierung zwischen Ausländern und Inländern aufrechterhalten zu können, daran glaubt Rothensteiner nicht.
Die Banken brauchen natürlich Einlagen um Kredite vergeben zu können, damit wir nicht in die Thematik Kreditklemme kommen. Insofern kämpfen wir um jede Einlage, die wir kriegen können, aber sie muss eine saubere sein.
Weniger Schwarzgeld als behauptet
Wenn jemand Schwarzgeld in Deutschland bar einzahlt und auf sein Girokonto in Österreich überweist, dann ist es schwierig zu prüfen, ob er das schwarz oder weiß eingenommen hat. Es würde immer irgendwo Leute geben, die etwas falsch machen. Die Frage sei, können sie erfasst oder können sie nicht erfasst werden. Die Diskussion, so wie sie jetzt geführt würde, würde an der Erfassbarkeit jedenfalls auch nichts ändern, meint RZB-Chef Walter Rothensteiner. "Was wir tun, ist alle Vorschriften, die wir einhalten müssen, damit da nichts passiert, auch penibel einzuhalten." Und das würde in aller Regel auch getan werden. Rothensteiner: "Zuerst einmal ist der Kunde der, der einen Fehler macht. Und wir machen dann allenfalls einen Fehler, wenn wir nicht sauber, die Dinge abarbeiten."
Die geschätzte Zahl von rund zehn Milliarden Euro Schwarzgeld, die in Österreich liegen sollen, hält Rothensteiner für übertrieben.
Transparenz herrscht schon jetzt
Er wehre sich gegen diesen Konnex, dass, wenn das Bankgeheimnis wegfällt, wäre es völlig unmöglich, dass es Schwarzgeld gäbe. Das sei in ganz Europa nicht undenkbar. Aber Österreich sei keine Schwarzgeldoase, das ließe er nicht gelten.
Dass bei einer möglichen Aufhebung des Bankgeheimnisses, viel Geld aus Österreich abgezogen werden würde, das sehe er allerdings nicht. Wenn es um die Transparenz des Kundenkontos ginge, ist der Chef der Raiffeisen Zentralbank nach wie vor der Meinung, man arbeite für den Kunden und in dessen Interesse. Wenn es um die Transparenz der eigenen Daten der Banken gehe, wäre man mittlerweile gläsern und transparent genug.