Auftakt für Demokratie-Volksbegehren
Die Initiative "Demokratie Jetzt" hat neun Forderungen für eine "substanzielle Demokratiereform" formuliert. Getragen wird das Volksbegehren von Ex-Politikern. 100.000 Unterschriften sind erforderlich, damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Unterschreiben ist bis einschließlich nächsten Montag in den Gemeindeämtern möglich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.4.2013
Wahlrecht, Korruptionsbekämpfung, Föderalismus
Die Initiative "Demokratie Jetzt" will eine große Wahlrechtsreform, bei der via Erststimme Direktmandate vergeben und über die Zweitstimme Parteilisten gewählt werden, auf denen das Reißverschluss-Prinzip für Frauen und Männer gilt. Volksbegehren ab 300.000 Unterschriften sollen zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Aber nicht nur die direkte Demokratie, sondern auch das Parlament soll gestärkt werden: Die Mehrheit des Nationalrats soll designierte Regierungsmitglieder nach einem Hearing ablehnen können. Und der Nationalrat soll auch Ziele und Inhalte von Gesetzen vorgeben, die die Regierung ausarbeitet.
Das Volksbegehren tritt für harte Anti-Korruptionsbestimmungen ein, parteipolitischer Postenschacher soll ein eigener Straftatbestand werden. An die Spitze der Anklagebehörde soll ein Generalstaatsanwalt kommen. Und die Macht der Länder soll gestutzt, die Bereiche Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie sollen komplett Bundessache werden. Nicht zuletzt will man auch die Unabhängigkeit des ORF stärken.
Getragen wird das Volksbegehren "Demokratie Jetzt" von Persönlichkeiten wie Erhard Busek, Franz Fischler, Heide Schmidt und Johannes Voggenhuber - früher selbst Politiker, die ihre Nachfolger jetzt wachrütteln wollen.
