Bankgeheimnis: Neuer Rüffel aus Paris

8. April 2017, 21:58

"Selbst die Schweiz bewegt sich"

In dem rund halbstündigen Interview des öffentlich-rechtlichen Senders France Inter, in dem auch Hörer Fragen stellen können, ging es in weiten Teilen um die Macht der Finanzwelt und den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Reform des Bankwesens und die Deckelung von Managerboni. In diesem Zusammenhang sagte Premier Ayrault mit Blick auf Steueroasen und Bankgeheimnis: "Die Europäer schreiten bei diesem Thema voran. Selbst die Schweiz bewegt sich, wo das Thema bisher ein absolutes Tabu war. Die Dinge einfach nicht mehr so bleiben wie bisher. Die Bürger unserer Länder ertragen das nicht mehr. Es wird diese Woche ein Treffen der G-20-Finanzminister geben. Finanzminister Moscovici wird dort offensive Vorschläge einbringen, und wir werden dort nicht isoliert sein."

"Position Österreichs wird nicht bleiben"

Und dann kommt Ayrault auf Österreich zu sprechen: "Die Macht des Geldes ist derartig, dass man sie bekämpfen muss, und zunächst im Herzen der EU selbst. Ich nehme das Beispiel Österreich, das nicht will, dass an seinem Bankgeheimnis gerüttelt wird. Ich denke, Österreich wird nicht bei dieser Position bleiben können. Es ist ein befreundetes Land, ich kenne den Kanzler. Ich habe ihm das bereits gesagt, und ich bin sicher, dass sich diese Dinge auch da ändern werden."

Diese Äußerung kommt nur eine knappe Woche nach den Worten des neuen Haushaltsministers, der betont hatte, es sei schlicht nicht normal, dass Länder wie Österreich Informationen über EU-Bürger, welche über Konten bei ihnen verfügten, nicht weitergeben.