"Schauprozess" gegen Korruptionsjäger

In der russischen Stadt Kirow hat heute der umstrittene Gerichtsprozess gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny begonnen. Dem Blogger und Anwalt wird vorgeworfen, eine staatliche Firma betrogen zu haben. Ein vom Kreml gesteuerter Schauprozess, um den Ruf des populären Oppositionellen und Kämpfer gegen die Korruption zu zerstören, kritisieren politische Beobachter.

Abendjournal, 17.4.2013

Zehn Jahre drohen

Zehn Jahre Haft drohen Alexej Nawalny, falls er schuldig gesprochen wird. Laut Anklage soll er als Berater eine staatliche Holzfirma um 400.000 Euro betrogen haben: „ich bin mir sicher, dass meine Unschuld bewiesen wird“, meint Nawalny zu Beginn des Prozesses, „und dass allen klar wird, dass das Verfahren politisch motiviert ist“.

Auch Bürgerrechtler kritisieren, dass hinter dem Strafverfahren Präsident Putin steht. Ein Schuldspruch und der damit verbundene Imageverlust sollen die politische Karriere Nawalnys beenden, der derzeit wohl populärste Oppositionsführer in Russland. Er machte sich nicht nur als Anführer der jüngsten Massenproteste gegen Putin einen Namen, sondern auch als Kämpfer gegen die Korruption. Regelmäßig lässt der Blogger im Internet korrupte Beamte und Politiker auffliegen. Kurz nach dem Auftakt wurde der Prozess gegen Nawalny unterbrochen, er wird in einer Woche fortgesetzt.