Russischer Oppositioneller vor Gericht

8. April 2017, 21:58

Vorwürfe gegen Putin

"Wir sind die Macht!" ruft Alexej Nawalny während der jüngsten Massenproteste gegen das Putin-Regime den Demonstranten entgegen. Der Blogger und Anwalt ist einer der Anführer der Proteste, zudem lässt er im Internet regelmäßig korrupte Beamte und Politiker auffliegen. Doch ab heute steht Nawalny vor dem Strafgericht: Er soll als Berater ein staatliches Holzunternehmen um rund 400.000 Euro betrogen haben. "Natürlich steckt Präsident Putin dahinter", weist Nawalny die Vorwürfe zurück. "Er hat entschieden, dass mir der Prozess gemacht und ich schuldig gesprochen werden soll."

Wie Chodorkowski und Pussy Riot

Zehn Jahre Haft drohen dem Kremlkritiker, der damit rechnet, im Gefängnis zu landen: "Wenn man als unabhängiger Oppositioneller tätig ist, gehört dieser Gedanke dazu. Ebenso, wie wenn man gegen Korruption unter jenen ermittelt, die andere verhaften können. Für sie ist es der einfachste Weg, diese Recherchen zu stoppen, indem sie dich ins Gefängnis werfen."

Politische Beobachter vergleichen den Strafprozess gegen den Oppositionellen mit den ebenso als politisch motiviert geltenden Verfahren gegen den kremlkritischen Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski oder die Frauen-Punk-Band Pussy Riot.

Auf dem Weg zur Symbolfigur

"Es gibt keinen Befehl von oben", betont hingegen der Gerichtsvorsitzende Konstantin Saizew. Doch selbst der Sprecher der obersten Ermittlungsbehörde in Russland räumt ein, Nawalny habe die Mächtigen im Land provoziert. Der Blogger ist wegen seiner Nähe zur nationalistischen Szene nicht unumstritten, doch er zählt zu den populärsten Oppositionsführern in Russland. Und meinte vor kurzem, er wolle eines Tages Präsident werden. Nun soll Nawalny offenbar von der politischen Bühne verschwinden. Und könnte so - ganz im Gegenteil - endgültig zu einer Symbolfigur der Opposition werden.