Schweiz zu Bankgeheimnis: "Keine Hektik!"

Wider erwarten ist das Bankgeheimnis kein Sorgenkind der Schweiz. Kopfzerbrechen machten viel mehr die Verhandlungen mit den USA, sagt die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart im Ö1 Interview. Für Verhandlungen mit der EU sei man in der Schweiz offen, betont Leuthart.

Morgenjournal, 18.04.2013

Unnötige Aufregung um Bankgeheimnis

Bundesrätin Doris Leuthart versteht die Aufregung um das Bankgeheimnis nicht. Österreich habe doch noch keine Entscheidung getroffen und Luxemburg werde erst in zwei Jahren mit den Verhandlungen beginnen, daher gibt sich die Schweizer Ministerin gelassen: "Sie verhandeln ja nicht einmal, sondern man ist jetzt in einer Phase, wo man darüber laut nachdenkt. Verhandlungen beginnen vielleicht, aber man weiß, das dauert immer sehr lange. Luxemburg redet von frühestens 2015. Ich bitte darum, jetzt nicht in Hektik zu verfallen."

Sorgenkind USA

Viel mehr Sorgen machen Leuthard die USA, denn sie verlangen Informationsaustausch als Gegenleistung für den Zugang zum amerikanischen Markt. Allerdings seien US-Banken selbst wenig vorbildlich, meint Leuthart im Ö1-Interview. Schweizer Banken hätten zwar Fehler gemacht, man habe aber bereits reagiert und eine Weißgeldstrategie beschlossen. Damit werde sichergestellt, dass Kunden von Schweizer Banken ihr Vermögen in ihren Heimatländern korrekt versteuern. Mit der EU sei man grundsätzlich bereit zu verhandeln, doch fordere man als Gegenleistung den Zutritt zum europäischen Markt

Bilaterale Abkommen vorerst nicht in Gefahr

Was das bilaterale Abkommen mit Österreich für nicht versteuerte Bankeinlagen betrifft, so sieht Doris Leuthard für den Moment keine Gefahr. Sollten sich die EU-Rahmenbedingungen ändern, sei das ein anderes paar Schuhe. Sollten also Österreich und Luxemburg ihr Bankgeheimnis aufgeben, so habe sich die Regierung in Bern sicher schon eine Taktik überlegt, bestätigt die Schweizer Ministerin: "Der Bundesrat führt Überlegungen, aber eben im stillen Kämmerlein. Taktik gehört nie an die Öffentlichkeit und insofern äußern wir uns dazu nicht." Wie diese Taktik aussehen wird, bleibt also ein wohl behütetes Geheimnis.