EU: Steuerflucht bleibt vorrangiges Thema
Die EU-Kommission will das Thema Steuerflucht und Steueroasen nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nicht gleich wieder einschlafen lassen. Ob eine Experten-Kommission das richtige Rezept ist, wird man sehen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat jedenfalls angekündigt, er wollte so eine Kommission einsetzen. Die Experten sollen sich überlegen, wie man die EU-Bürgerinnen und Bürger dazu bringen kann, Steuern dort zu zahlen, wo sie ihr Geld verdienen, sprich, Steuerflucht abzustellen und Steueroasen dicht zu machen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.4.2013
Das Expertengremium gegen Steuerflucht soll aus 45 Mitgliedern bestehen, 15 von ihnen sollen nicht von den Mitgliedsländern sondern von der EU Kommission ernannt werden, als unabhängige Experten. EU Steuerkommissar Algirdas Semeta: Die Plattform die ich heute ins Leben rufe wird die Mitgliedsstaaten auf Trab halten. Sie wird die erzielten Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung kontrollieren und Alarm schlagen wenn es zu wenig Fortschritte gibt
Die Kommission will vor allem bei zwei Punkten ansetzen. Erstens: die Steuerexperten sollen einheitliche Erkennungsmerkmale von Steueroasen erarbeiten, um diese dann auf schwarze Listen setzen zu können.
Zweitens sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um Unternehmen künftig daran zu hindern durch kreative Schlupflöcher weiter einem Teil ihrer Steuerverpflichtung zu entkommen: In den vergangenen Wochen haben wir erneute Bemühungen der Mitgliedsstaaten beobachten können, den Kampf gegen Steuerflucht aufzunehmen. Aber diesen Worten müssen Taten folgen.
Damit wächst auch der Druck auf Österreichs Bankgeheimnis weiter: Der Trend geht in Richtung mehr Informationsaustausch. Und alle müssen wissen, dass die Strömung zu stark ist, um dagegen anzuschwimmen.
Nach der Ankündigung von Luxemburg sich am automatischen Austausch über Bankdaten von Steuerausländern zu beteiligen erwarte er auch bald eine einheitliche Position Österreichs, so Semeta.
Österreich ist der letzte EU Mitgliedsstaat, der Widerstand gegen den Übergang zum automatischen Informations-Austausch leistet.
