Auch EU will Fluggastdaten speichern

8. April 2017, 21:58

"Schutz vor Terror und Kriminalität"

Wer fliegt wann, mit wem, wie oft, wohin? Was wird an Bord gegessen? Auch Zahlungsinformationen wie Kreditkarten und Telefonnummer, Email und Wohnadresse gehören zu den Daten, die beim Ticketkauf anfallen. Insgesamt sind es 19 Datensätze, die so wie bei Flügen in die USA künftig auch in Europa ausgewertet werden sollen. Für die Fluggastdaten-Speicherung sind rechtskonservative Europaparlamentarier, so auch Hubert Pirker von der ÖVP: "Man sollte diese Daten nutzen, um sich in Europa vor terroristischen Angriffen und vor Schwerkriminalität zu schützen."

Josef Weidenholzer (SPÖ) warnt vor Datenmissbrauch und hält die bessere Nutzung bereits jetzt bestehender Datenbanken für zielführender, statt "einen Wust von Daten anzusammeln, der ein Datenfriedhof ist und der zu allen möglichen anderen Dingen verwendet werden kann."

"Viele Generalverdächtigungen"

Befürworter wie Pirker argumentieren, das System habe dort wo es schon jetzt genutzt werde, bereits zur Verhaftung Dutzender Krimineller geführt habe. Als Beispiel nennt Pirker Dänemark. Gegner wie Weidenholzer bezweifeln hingegen die Wirksamkeit der Datensammlung vor allem im Antiterrorkampf. Es habe noch niemand den Nachweis geführt, dass das zu einer entscheidenden Besserung beiträgt. Im Gegenteil schaffe das sehr viel Generalverdächtigungen .

So soll auch der mutmaßliche Boston Attentäter Tamerlan Zarnajew vergangenes Jahr bereits im Visier des FBI ungehindert durchs Datennetz in die kaukasische Konfliktregion Dagestan geflogen sein. Der Grund: Jemand hat offenbar einfach seinen Namen falsch geschrieben.

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