Staatsbürgerschaftstest neu

8. April 2017, 21:58

"Common Sense an Grundwerten"

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird man schon nach sechs Jahren Österreicher, wenn - und darauf kommt es an - das Einkommen hoch genug ist, wenn die Deutschkenntnisse ausreichend auf Maturaniveau sind und wenn die Integration erfolgreich nachgewiesen werden kann. Wie das alles konkret ausschauen soll, darüber verhandeln die Regierungsparteien noch miteinander, aber der Test für die Staatsbürgerschaftseignung steht fest. Erfragt wird künftig nicht mehr Detailwissen, sondern Wissen über das Wesen der Demokratie sowie über Eckpunkte der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes, in dem der wahrscheinlich künftige Österreicher wohnt, sagt Heinz Fassmann, der Leiter des Expertenteams für Integration, das diese Fragen erarbeitet hat. Man vermittle keinen kulturellen Bauplan, wie man Österreicher wird, so Fassmann, "sondern wir beschränken uns auf den Common Sense an Grundwerten." Und man präsentiere keine Ansammlung an Informationen, "die lebensweltlich unbrauchbar sind", sondern versuche, Brücken zum praktischen Handeln herzustellen.

"Freundliches Gesicht" zeigen

Aus einem Konvolut an Fragen werden für den jeweiligen Bewerber 18 Fragen ausgesucht, zumindest die Hälfte muss richtig beantwortet werden. Zur Vorbereitung auf den Test gibt es die Rot-Weiß-Rot Fibel, mit der österreichische Werte vermittelt werden sollen und Lernunterlagen. Christian Stadler, ebenfalls Mitglied des Expertenbeirats: "Es heißt 'mein Österreich'. Das heißt, der einzelne Mensch mit sich selbst und seiner Umwelt erarbeitet sich sein Österreich. Das ist Sinn und Zweck der ganzen Geschichte."

Integrationsstaats-Sekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sagt, der ganze Integrationsprozess, von der Zuwanderung bis zur Staatsbürgerschaft sei neu aufgesetzt. Und überhaupt ändere sich die Zuwanderungspolitik, von einer restriktiven zu einer offenen Politik. Das zeige sich auch beim Test: "Es sind Fragen, die nicht gerade Willkommenskultur ausstrahlen wie zum Beispiel 'Wann war die zweite Türkenbelagerung?' hinausgefallen."

Diese neue Linie sei vom Integrationsbeirat empfohlen worden, sagt dessen Leiter Heinz Fassmann. Österreich soll künftig einladend wirken und ein "freundliches Gesicht zeigen". Denn nur so kämen die Besten nach Österreich und wollten Staatsbürger werden.