Italien auf dem Weg aus Staatskrise
Italien soll endlich aus der Regierungskrise kommen: Staatspräsident Giorgio Napolitano hat heute den linksliberalen Politiker Enrico Letta eingesetzt, als designierter Ministerpräsident eine neue Regierung zu bilden. Der Vize-Chef der Demokratischen Partei soll sich die Unterstützung einer großen Koalition sichern, um die nach den Parlamentswahlen vor zwei Monaten entstandene Regierungskrise zu lösen. Er muss sich dann dem Vertrauensvotum des Parlaments stellen.
8. April 2017, 21:58
(c) BRAMBATTI, EPA
Abendjournal, 24.4.2013
Signal der Erneuerung
Wenn er schon weiter Staatspräsident bleiben muss, dann will er zumindest, dass die Parteien endlich ein konstruktives Verhalten an den Tag legen. Und so zwingt Giorgio Napolitano quasi die linke PD in eine große Koalition mit dem verhassten Silvio Berlusconi. Dieses Ergebnis hätte man Staatskrise schon vor Wochen haben können - da war aber Napolitano nicht in der Lage mit Neuwahlen zu drohen.
Dass sich Napolitano für Enrico Letta und nicht für den deutlich älteren - wenn auch erfahreneren - Giuliano Amato entschieden hat, soll wohl auch ein Signal der Erneuerung sein so der Staatspräsident: Meine Wahl ist auf ihn gefallen weil er trotz seiner Jugend im Sinne italienischer politische Verhältnisse - sehr erfahren ist. Sei es in der Parlamentarischen Arbeit, in den Ausschüssen, in kulturellen und auch europäischen Angelegenheiten. Das sind exzellente Voraussetzungen um für unser Land in dieser schwierigen Situation eine Regierung zu bilden.
Morgen will Letta beginnen mit allen Parteien, wie er sagt, zu verhandeln. Als Chef einer Regierung will Letta vor allem die hohe Arbeitslosigkeit angehen und institutionelle Reformen voranbringen
Besonders wichtig ist es eine Wahlrechtsreform zusammen zu bringen, damit es in Zukunft nicht wieder zu so einer Patt Situation kommt. Allerdings: Die Regierung wird nicht um jeden Preis gebildet, auch wenn das Land dringend eine neue Führung braucht so Letta.
