Italien: Schwierige Regierungsbildung
In Italien gibt es Hoffnung auf eine Lösung der Krise. Nach zwei Monaten politischer Blockade hat Staatspräsident Napolitano gestern der Nummer zwei der Sozialdemokraten, Enrico Letta, den Regierungsauftrag erteilt. Der Chef der Linken, Bersani, war mit dem Versuch eine linke Regierung zu bilden, an der fehlenden Mehrheit gescheitert. Letta versucht nun eine große Koalition mit der Rechten Berlusconis zustande zu bringen. Angesichts der verfeindeten Lager, eine schwierige Aufgabe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.4.2013
Napolitano macht Druck
In Italien hat in den letzten zwanzig Jahren entweder die Linke oder die Rechte regiert. Nur gezwungenermaßen haben die beiden Lager letztes Jahr die Technokraten-Regierung von Mario Monti unterstützt. Und jetzt zwingt sie Staatspräsident Napolitano erneut zusammen: „Die Regierung muss zustande kommen. Es gibt in dieser schwierigen Situation keine Alternative zu einer breiten Mehrheit.“
Napolitano hat Letta auch deswegen beauftragt, weil der gemäßigte Linke einen guten Draht zum rechten Lager hat, nicht zuletzt weil sein Onkel die die rechte Hand Berlusconis ist. Letta, ein anerkannter Wirtschaftsexperte, ist sich seiner schwierigen Aufgabe bewusst: „Eine Regierung wird es nur geben, wenn auch die Voraussetzungen stimmen.“
Das rechte Lager treibt bereits den Preis. Berlusconi selbst ist im Ausland. Seine Partei erklärt derweil ihren Anspruch auf Schlüsselministerien wie den Innenminister und den Finanzminister und besteht trotz Finanzkrise auf Steuersenkungen.
Bis das Kabinett steht, wird es also noch harter Verhandlungen bedürfen. Gestern war noch von Eiltempo die Rede. Das Kabinett Lettas, hieß es, könnte heute schon stehen. Inzwischen ist klar, dass es so schnell nicht gehen wird. Am Sonntag, schreiben heute die Zeitungen, wir der designierte Premier dem Staatspräsidenten seine Ministerliste vorlegen. Fest steht bis jetzt nur, dass es ein schlankes Kabinett aus maximal 18 Ministern werden wird.
Klare Opposition gegen die laufende Regierungsbildung kommt von Beppe Grillo. Für seine Protestpartei, die ein Viertel der Parlamentssitze besetzt, ist sie nur ein weitere Beweis für die Mauscheleien des alten Regimes.
