Bankgeheimnis: Brief an Brüssel sorgt für Trubel
Das Bankgeheimnis für Ausländer und die Frage, ob wenn ja, unter welchen Bedingungen es aufgegeben wird, sind seit gestern Abend um einen innenpolitischen Streit reicher. Dabei geht es um einen Brief, in dem Kanzler und Finanzministerin angeblich gemeinsam Bedingungen für Verhandlungen an Brüssel formulieren. Es handle sich nur um einen Entwurf, heißt es dazu aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reagiert verärgert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.4.2013
Faymann: "Habe keinen Brief unterschrieben"
Das innerkoalitionäre Klima wird wenige Tage vor den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg rauer. Stein des Anstoßes ist ein angeblich gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit Bedingungen an Brüssel; Bedingungen für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch, also die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Ausländer.
Diesen Brief bekam die Austria Presseagentur (APA) gestern am späten Nachmittag zugespielt, am Abend erfolgte dann das Dementi von Bundeskanzler Faymann, es gebe keinen gemeinsamen Brief. "Ich habe keinen Brief unterschrieben, ich würde diesen Brief auch nicht unterschreiben und ich sage wirklich ganz offen: So verhandelt man nicht", sagt Faymann in Richtung Finanzministerin Fekter und legt nach: "Die Finanzministerin scheint eine Idee gehabt zu haben und die ist in die Öffentlichkeit gelangt – diese Idee ist noch dazu keine besonders gute."
"Schlechter Stil"
In dem Brief ist unter anderem die wohl heikle Bedingung formuliert, dass die Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben müssten. Faymann sagt, es gebe eine gemeinsame Position mit dem Vizekanzler für Verhandlungen und die sei jedenfalls nicht, dass öffentlich Bedingungen transportiert werden, die zum Scheitern derselben führen sollen.
"Stellen Sie sich vor, jemand würde mir öffentlich etwas zuschicken statt mit mir in Ruhe zu verhandeln", sagt Faymann, "schlechter Stil – schlechten Stil brauchen wir nicht und das hat nichts verloren in der österreichischen Politik." Eine Lachnummer zu werden, habe Österreich nicht notwendig, so Faymann weiter.
Kein Kommentar aus Finanzministerium
Finanzministerin Maria Fekter war zu keiner Stellungnahme bereit, man wolle die Sache nicht weiter kommentieren. In ihrem Ressort wird lediglich bestätigt, dass der Brief die Vorschläge Fekters enthalte, es handle sich aber nur um einen Entwurf - einen Entwurf, der nirgends hingeschickt worden sei, auch nicht an die Presse.
Das beteuert auch das Kanzleramt.
