Venezuela: Das Nachspiel nach der Wahl

In Venezuela kämpft der Oppositionskandidat Henrique Capriles weiterhin gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen, die der Chavista Nicolas Maduro mit einem Unterschied von nicht einmal 2 Prozentpunkten gewonnen hat. Capriles will die Wahl offiziell anfechten, aber das entpuppt sich als schwierig.

Mittagsjournal, 26.04.2013

Programmunterbrechung der Regierung

Es ist Donnerstag Abend. Auf dem unabhängigen Fernsehsender Globovision steht ein Interview mit dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles an. Ein weiteres Mal will er über den Wahlbetrug sprechen, will eine Neuauszählung der Stimmen fordern, will seine Anhänger zu Protesten aufrufen. Doch weit kommt er nicht. Eine offizielle Regierungssendung unterbricht das Programm. Die so genannte Cadena, die laut Gesetz von allen TV- und Radiostationen live übertragen werden muss. Und die Regierung macht davon immer öfter Gebrauch. Diesmal dauert die Sendung eine Stunde.

Capriles Kampf gegen das Wahlergebnis

Zurück bleibt ein ratloser Moderator und ein sichtlich wütender Capriles. "Ach es gibt also wieder eine Cadena", sagt er hämisch. "Sollen sie nur, sie werden unseren Kampf nicht aufhalten." Es ist bereits die zweite Cadena, die während eines öffentlichen Auftritts der Opposition geschaltet wird. Das könnte natürlich Zufall sein. "Ist es aber nicht", sagt Capriles. "Nicolas hat offenbar fürchterliche Angst davor, dass die Venezolaner über die wahren Vorgänge in diesem Land informiert werden. Diese Cadenas sind niederträchtig, teuflisch und kindisch." Er werde nicht aufgeben, vor allen rechtlichen Instanzen gegen das knappe Wahlergebnis vom 14. April anzukämpfen, sagt Capriles. Auch wenn die venezolanische Wahlbehörde ihr Versprechen, den Wahlgang zu überprüfen, bisher nicht erfüllt hat. "Wir fordern das, was in jedem demokratischen Land möglich sein sollte. Dass alle Stimmen ausgezählt werden, und das wird uns verweigert. Übrig bleibt ein enttäuschtes Volk."

Regierung macht Capriles für 9 Tote verantwortlich

Die Regierung geht unterdessen zum Gegenangriff über. Sie hat Ermittlungen gegen Capriles eingeleitet, weil sie ihm die Schuld gibt für den Tod von 9 Menschen bei den Unruhen nach der Wahl. Capriles habe die Gewalt provoziert und einen Staatsstreich geplant, poltert die Sprecherin des Justizministeriums Iris Varela: "Auf dich wartet das Gefängnis, Henrique Capriles Radonsky, dort werden wir dir dein faschistisches Gedankengut schon austreiben und dich wieder zur Vernunft bringen, denn du bist böse und das weißt du."

Capriles ruft zu Protesten auf

Capriles streitet die Vorwürfe ab. "Eure Drohungen zeigen doch nur, wie unglaublich schwach ihr seid und wie sehr ihr euch vor der Wahrheit fürchtet", sagt er. "Die Wahrheit ist, dass ihr diese Wahl gestohlen habt und ihr müsst das dem Land und der Welt erklären." Und er ruft seine Anhänger erneut auf, auf die Straßen zu gehen. Die Wahl in Venezuela sei noch nicht entschieden, sagt er, zumindest nicht für die Bevölkerung.