Gemeinsame Erklärung zum Bankgeheimnis vereinbart
Österreich gibt seine Blockade in Sachen Bankgeheimnis für ausländische Sparer offenbar auf. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben vor kurzem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die auch von Finanzministerin Maria Fekter mitgetragen wird.
8. April 2017, 21:58
(c) SCHLAGER, APA
Abendjournal, 26.04.2013
"Kein Schutzpatrone der Steuerhinterzieher"
Vor wenigen Minuten ist eine Erklärung der Bundesregierung zum Bankgeheimnis veröffentlicht worden. Darin stellen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) klar, dass das Bankgeheimnis für Österreicher unverändert bleibt. Österreich will sich aber am Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug beteiligen und "sei kein Schutzpatron der Steuerhinterzieher", heißt es in der Aussendung wörtlich. Deshalb wird sich Österreich an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über Zinsbesteuerungsrichtlinien beteiligen. Bisher wollte Österreich darüber ja nicht einmal verhandeln.
Österreich stellt Bedingungen
Österreich macht das aber von bestimmten Bedingungen abhängig, unter anderem, dass die Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz, die es ja schon gibt, weiter bestehen bleiben. Und es soll auch über Stiftungen verhandelt werden. Offenbar versucht die Regierung die koalitionsinterne Aufregung um das Bankgeheimnis zu kalmieren.
Fekter will Regierungsposition weiterleiten
Finanzministerin Fekter läßt in einer eigene Aussendung mitteilen, dass sie die Erklärung von Kanzler und Vizekanzler mitträgt, weil sich auch ihre Vorschläge in dieser Erklärung wiederfinden. Sie werde diese Regierungs-Position nun dem zuständigen Kommissar Semeta und dem irischen Finanzminister übermitteln.
