Koalitionärer Eiertanz um das Bankgeheimnis
Maria Fekter (ÖVP) hat in einem Brief-Entwurf Bedingungen für den Verzicht auf das Bankgeheimnis für Steuer-Ausländer genannt und dem Bundeskanzler übermittelt. Wenig später wurde das Papier öffentlich bekannt und Kanzler Faymann reagierte ungewohnt scharf. ÖVP-Obmann Spindelegger versucht das jetzt einzufangen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.04.2013
"Wir werden Lachnummer"
In der Früh ließ der Kanzler seinem Unmut freien Lauf: "Schlechter Stil. Schlechten Stil brauchen wir nicht. Wir werden ja eine Lachnummer, und das haben wir nicht notwendig", so SPÖ-Chef Werner Faymann in Richtung Finanzministerin Fekter (ÖVP). Die ist seither auf Tauchstation. Der inhaltliche Vorwurf von der SPÖ ist, dass Fekter unrealistische Bedingungen für das Aufgeben des Vorbehalts gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie formuliert habe. Und der politische Vorwurf ist, dass Fekter mit der Veröffentlichung des Briefes Fakten schaffen habe wollen.
"Wir brauchen einen gemeinsamen Standpunkt"
Was ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in einer Aussendung ausgeschlossen hat: Die ÖVP habe nichts an die Medien gespielt. Die SPÖ dementiert das ebenfalls. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will die Debatte beenden: "Ich glaube, dass man von allen Schuldzuweisungen Abstand nehmen muss. Entscheidend ist doch, wie wir nach außen auftreten und dazu brauchen wir einen gemeinsamen Standpunkt und den werden wir erarbeiten, so wie in vielen anderen Fällen ja auch. Ich habe mit dem Bundeskanzler schon darüber geredet. Wir bereiten diesen gemeinsamen Standpunkt vor. Ich bin überzeugt davon, dass wir den auch sehr bald präsentieren können." Der Eiertanz der Koalition um das Bankgeheimnis soll also bald ein Ende haben.
