Brief zu Bankgeheimnis: Uneinigkeit in Regierung

8. April 2017, 21:58

Faymann: "Schlechter Stil"

So heftige Worte findet der österreichische Bundeskanzler, immer sehr auf den Frieden in der Koalition bedacht, fast nie. Werner Faymann heute Früh im Ö1-Morgenjournal zum Bekanntwerden der angeblichen Bedingungen in Sachen Bankgeheimnis: "Schlechter Stil – schlechten Stil brauchen wir nicht und das hat nichts verloren in der österreichischen Politik. Wir werden da eine Lachnummer und das haben wir nicht notwendig."

Die harsche Kritik richtet sich nicht gegen irgendwen, sondern gegen die Finanzministerin. Die hat den Briefentwurf gestern Nachmittag dem Kanzler übermittelt, er befand sich gerade auf seiner Österreich-Tour als SPÖ-Vorsitzender.

Keiner will schuld sein

Inhaltlich will von der SPÖ heute niemand Stellung nehmen, aber es ist klar, welche Punkte von den angeblichen Bedingungen Fekters für den Verzicht auf das Bankgeheimnis für Ausländer die Sozialdemokraten ablehnen: Der Europäische Gerichtshof als einzige Stelle zur Streitschlichtung mit Drittstaaten wie den USA sei illusorisch und die bilateralen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit der Schweiz und Liechtenstein seien nicht haltbar. Das sehen auch Experten so.

Was den SPÖ-Chef verärgert hat, war die Tatsache, dass der Briefentwurf nicht nur den Weg zu ihm, sondern fast zeitgleich auch den Weg zur Austria Presseagentur (APA) und Zeitungen gefunden hat. Hinter den Kulissen läuft die Verrätersuche, die Schuld wird zwischen den beiden Regierungsparteien hin- und hergeschoben.

Mitterlehner wortkarg

Interviewanfragen an Finanzministerin Fekter, an ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger und auch an SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder blieben erfolglos. Nur ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner konnte sich den Fragen zu diesem Thema bei einer Pressekonferenz nicht entziehen, wiewohl die Antworten dann karg ausfielen: "Ich kenne die Hintergründe nicht, die zu diesem Disput geführt haben."

Er, Mitterlehner, könne nicht beurteilen, ob das Zuspielen an die Presse von der einen Seite kam oder eine Übereifrigkeit der anderen Seite gewesen sei. Ob Österreich durch dieses Vorgehen zur Lachnummer werde, wisse er nicht, sagte ein übervorsichtiger Wirtschaftsminister, bemüht, den koalitionären Scherbenhaufen nicht noch zu vergrößern.