Palästinenserpräsident: Schwenk bei Verhandlungen

8. April 2017, 21:58

"Keine Vorbedingungen"

Mehr als vier Jahre lang hat sich im Nahost-Friedensprozess gar nichts bewegt - doch seit knapp zwei Monaten gibt es zumindest wieder etwas Hoffnung: US-Außenminister Kerry engagiert sich massiv als Vermittler - und ganz offensichtlich werden nun Aussagen möglich, die vor kurzem noch ausgeschlossen schienen: Wir selbst haben keine Vorbedingungen, antwortet Palästinenserpräsident Machmud Abbas heute in Wien auf die Frage, ob die Palästinenser bei der Bedingung blieben, nur dann mit Israel zu verhandeln, wenn Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppt.

Doch Abbas fügt diesem Satz noch etwas hinzu: Wir haben Präsident Obama und Außenminister Kerry mitgeteilt, unter welchen Umständen wir bereit wären, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Ball ist derzeit bei den USA, die USA sprechen mit Israel, und wenn sich die beiden einigen, wird uns mitgeteilt, welche Einigung erzielt worden ist. Und dann würde man an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Und damit bleibt vorerst offen - haben die Palästinenser nun nachgegeben - ist der Stopp des Siedlungsbaus also keine Vorbedingung mehr für Verhandlungen? Das wäre kein kleiner politischer Schwenk. Oder aber verzichten die Palästinenser nun nur darauf, ihre Forderungen lautstark öffentlich vorzubringen, rechnen aber damit, dass die USA sie in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchsetzen? Eines ist jedenfalls klar - die Worte sind nun andere, ob sich auch in der Substanz etwas verändert hat, werden erst die nächsten Monate zeigen.

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