Letta in Brüssel: Sparkurs geht weiter
Italiens neuer Premierminister Enrico Letta will den Reformkurs seines Vorgängers Mario Monti fortsetzen. Das hat er heute EU-Kommissionspräsident Barroso versichert. Letzte Woche hatte der Linkspolitiker Letta noch verlangt, dass Europa seine Sparpolitik beenden müsse. Davon war heute beim Antrittsbesuch in Brüssel keine Rede mehr.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.5.2013
Letta beugt sich dem Druck
Mit den Klinkenputzen hatte Enrico Letta wenig Erfolg: Seine erste Arbeitswoche als neuer italienischer Premierminister hat er dafür genutzt, Europas Entscheidungsträger zu treffen. Bei Angela Merkel, Francois Hollande, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspärsident Jose Manuel Barroso hat Letta vorgefühlt, ob er Unterstützung für seine Forderung bekommt, vom schmerzhaften Sparkurs in Europa abzurücken. Die deutliche Antwort darauf liefert heute Früh EU-Kommissionspräsident Barroso: "Für die Italienische Regierung ist es ist unvermeidlich, die Strukturreformen fortzusetzen und die Schulden weiter abzubauen." Denn Italiens Schuldenberg ist mit 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr als doppelt so hoch, wie es die EU-Partner erlauben. Enrico Letta beugt sich dem Druck: "Ich habe Präsident Barroso bestätigt, dass wir den Kurs der Vorgängerregierung beibehalten."
EU erwartet modifizierte Pläne
Zuhause hatte Enrico Letta die Quadratur des Kreises versprochen - er wolle den Steuerdruck senken, ohne neue Schulden zu machen. Vor allem die verhasste neue Immobiliensteuer stellte er in Frage und kündigte eine Reform an. Versprechungen, die in Brüssel mit Skepsis verfolgt werden. Die EU-Kommission erwartet in diesen Tagen die modifizierten Reform-Pläne Lettas: "Wir vertrauen darauf, dass Italien einen für die Finanzierung einen glaubwürdigen Weg und ausgeglichene Maßnahmen wählt, damit die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausgeglichen ist."
Auch in Watte verpackt ist die Drohung des EU-Kommissionspräsidenten unmissverständlich. Enrico Letta darf aber auch seine Forderung an Europa loswerden, wenn er sich schon nicht mit dem Ende des Sparkurses durchsetzt. Es müsse mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit unternommen werden - und zwar schnell: "Ich habe dargelegt, dass wir gegen Jugendarbeitslosigkeit ankämpfen müssen - das ist ein Albtraum für unser Land."
Kommissionspräsident Barroso nimmt diesen Ball dankbar auf - der EU-Gipfel im Juni müsse ein glaubwürdiges Zeichen gegen Jugendarbeitslosigkeit setzen. Wieder sind es Versprechungen, die Hoffnung verbreiten sollen. In der Sache aber ändert sich nichts an der harten Haltung Europas im schmerzhaften Kampf gegen die Staatsschulden.
