Syrien: Türkei drängt auf Flugverbotszone

Die syrische Regierung habe chemische Waffen gegen die Rebellen eingesetzt, sagt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Daher sei die rote Linie, von der US-Präsident Barack Obama gesprochen hat, überschritten. Die Türkei würde eine von den USA eingerichtete Flugverbotszone über Syrien unterstützen, so Erdogan. Doch die USA zögern noch.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 10.5.2013

"Rote Linie überschritten"

Die Türkei habe von Anfang an "Ja" zu einer Flugverbotszone in Syrien unter Führung der USA gesagt, meinte Erdogan in einem US-Fernseh-Interview. "Es ist eindeutig, dass das Regime chemische Waffen und Raketen genutzt hat. Gemäß unseres Geheimdienstes haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt", zitierte NBC den Regierungschef. In türkischen Krankenhäusern würden Patienten behandelt, die von diesen Chemiewaffen verletzt worden seien. Der syrische Präsident Bashar al-Assad habe damit bereits "vor langer Zeit" die von US-Präsident Barack Obama gezogene Rote Linie überquert.

Erstes Einlenken des Regimes

Nach langer Weigerung ist Damaskus laut Vize-Außenminister Faizal Mokdad nun bereit, sofort eine UNO-Kommission zur Untersuchung möglicher Giftgas-Angriffe zu empfangen. Die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzte Untersuchungskommission könne untersuchen, "was sich in Khan al-Assal ereignet hat", sagte Mokdad am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Laut syrischer Führung töteten Rebellen am 23. März in Khan al-Assal in der Nähe von Aleppo mehr als 30 Menschen mit Chemiewaffen. UNO-Ermittlerin Carla del Ponte hatte Ende vergangener Woche dem Schweizer Rundfunk gesagt, es gebe Hinweise auf einen Einsatz des Giftgases Sarin durch Aufständische. Ihre Untersuchungskommission stellte daraufhin aber klar, dass es keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gebe.

Washington will Verhandlungen

US-Außenminister John Kerry dringt unterdessen auf eine rasche politische Verhandlungslösung für Syrien. Eine Übergangsregierung sei notwendig, sagte Kerry am Donnerstag. Ohne Führung und Versöhnungsprozess sei Syrien ein Pulverfass mit der Gefahr, dass Extremisten gestärkt würden und Chemiewaffen in die falschen Hände geraten könnten.

Kerry hatte zuletzt in Moskau Lösungschancen für den Konflikt ausgelotet. Mögliche russische Raketenlieferungen an Damaskus kritisierte Kerry nun als "potenziell destabilisierend" für Israel. Die USA wollten nicht, dass Moskau Assad militärische Hilfe leiste. Jetzt darüber zu reden sei aber kontraproduktiv, das werde auch Thema auf der Konferenz sein.

Syriens Regime erklärte sich bereit zu einem "Nationalen Dialog" mit der Opposition - allerdings in der Hauptstadt Damaskus. (Text: APA, Red.)

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