Nächster Schritt bei Bankgeheimnis möglich
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) könnte heute einen Schritt zur Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses setzen. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wird sie von den EU-Partnern und vom Bundeskanzler gedrängt, dem automatischen Austausch von Bankdaten von ausländischen Kontoinhabern zuzustimmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.5.2013
Aus Brüssel berichtet ORF-Korrespondent
Innerhalb der EU und mit fünf Drittstaaten
Wird sie oder wird sie nicht? Auch wenn Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) von allen gedrängt wird, beim Bankgeheimnis nachzugeben - vor den heutigen Verhandlungen will sie öffentlich nicht sprechen. Konkret geht es um die automatische Weitergabe von Bankdaten von ausländischen Kontoinhabern.
Die EU-Kommission will die nicht nur innerhalb der 27 EU-Länder durchsetzen, sondern auch bei fünf anderen Staaten erwirken, unter ihnen die Schweiz und Liechtenstein. Doch Österreich und Luxemburg wollten bisher vom automatischen Informationsaustausch nichts wissen und haben Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten zwei Jahre lang blockiert.
Luxemburgs Finanzminister: "Verhandlungsmandat substantiell abgeändert"
Mehrmals ist die EU-Kommission mit ihrer Anfrage nach einem Verhandlungsmandat abgeblitzt. Heute will sie es wieder versuchen und zumindest Luxemburg wird seine Blockade aufgeben, sagt der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden: "Ja, weil das Verhandlungsmandat im Vergleich zur Vergangenheit substantiell abgeändert wurde."
Den Luxemburgern geht es vor allem darum, dass in den automatischen Austausch von Bankdaten möglichst viele Länder einbezogen werden. Jetzt gibt es Bewegung sowohl bei den Industriestaaten der OECD als auch in der G20, der Gruppe der zwanzig größten Wirtschaftsnationen.
Österreich sorgt sich wegen Steuerabkommen mit Schweiz und Liechtenstein
Damit, so meint Luxemburgs Finanzminister, könnte sich auch Österreich einen Ruck geben: "Ich denke, dass Österreich diese Auffassung teilt und dass wir diesem Mandat gemeinsam zustimmen können. Insbesondere, weil die G20 sich in dieser Frage bewegt haben und den automatischen Informationsaustausch zum ersten Mal als internationalen Standard und Ziel festgelegt haben."
Österreich sorgt sich darüber hinaus aber insbesondere um die Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. 1 bis 1,5 Milliarden Euro erwartet Österreich daraus als Einmalzahlung, dazu jährlich rund hundert Millionen an Zinsertragsteuer. Die EU könnte die Abkommen als konform mit den Zielen der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung einstufen. Dann würde wohl auch Maria Fekter zustimmen - und damit zumindest mittelfristig auch den ungeliebten automatischen Informationsaustausch von Bankdaten nicht mehr abwenden können.
