Bankgeheimnis: Rückzug auf Raten
Die EU will den Kampf gegen Steuerbetrug mit dem automatischen Informationsaustausch über Bankkunden und ihre Kontostände optimieren. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) war lang dagegen. Aber jetzt wird der Weg frei für Verhandlungen mit Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.5.2013
Auftrag an Verhandler
Es ist ein Rückzug auf Raten. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gibt gerade so viel auf, wie sie muss und hält dagegen, wo immer sie Verbündete findet. Am Ende dürfte doch die ungeliebte automatische Weitergabe von Bankdaten von EU-Bürgern an ihre jeweiligen Steuerbehörden stehen.
Zunächst wird die EU-Kommission einmal mit fünf europäischen Staaten außerhalb der Union verhandeln. Den Auftrag hat sie nach Jahre langer Blockade durch Österreich und Luxemburg gestern erhalten. Automatischer Informationsaustausch, ist das anvisierte Ziel. Spätestens wenn der durchgesetzt ist, wird sich auch Österreich beteiligen müssen.
Mehr als Zinsen
Die Kommission will aber mehr. Sie möchte die Weitergabe von Bankdaten nicht auf Kontozinsen beschränken, sondern so gut wie alle Kapitaleinkünfte erfassen. Da wollen Österreich und Luxemburg erst mitziehen, wenn das auch in den Drittstaaten durchgesetzt ist.
Österreich und Luxemburg wissen, dass der Trend zum automatischen Datenaustausch international nicht zu stoppen ist. Und auch wenn es im großen Rahmen wie bei den Industrieländern der OECD oder der Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen Bestrebungen dazu gibt - wie ein internationaler Standard dafür aussehen kann, ist längst nicht klar.
Profitable Steuerabkommen
Großbritannien will notorische Steuerparadiese in seinem Einflussbereich stärker an die Kandare nehmen. Doch wie verhindert werden soll, dass Schwarzgeld in undurchsichtigen Firmenkonstruktionen verschwindet, bleibt vorerst offen.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter zeigt diese Schwachstellen auf. Ihr geht es aber auch um Profaneres. Die Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein will sie halten. Eine Einmalzahlung von eineinhalb Milliarden Euro soll da hereinkommen, dazu jährlich rund hundert Millionen aus der anonymen Zinsbesteuerung. Die Kommission habe zugesagt, dass das kein Problem sei, sagt Fekter. Schließlich würden nur mit Schweizer Amtshilfe Österreicher nach heimischem Recht besteuert. Und das muss ja schließlich Österreichs eigene Angelegenheit sein.
