Bankgeheimnis-Verhandlungen: Fekter sagt "Ja"
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stimmte beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel heute einem Mandat der EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu. Das wird das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Anleger in Österreich bedeuten. Ziel der EU ist ein automatischer Anlegerdatenaustausch auch mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 14.5.2013
Aus Brüssel berichtet ORF-Korrespondent
Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein gelten weiter
Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP, spricht von einem "Erfolg" für Österreich. Vor allem dass in dem Verhandlungsauftrag die Klarstellung enthalten sei, dass die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gelten und hier die Quellenbesteuerung beibehalten werden kann, stimmt Fekter zufrieden. Dies bedeutet vorerst weiter jährlich Millionen Euro für das Budget sowie eine Einmalzahlung in Milliardenhöhe.
Auch die Forderung Österreichs nach mehr Informationen über Eigentümerverhältnisse anonymer Trusts sei enthalten, so Fekter weiter. Eine gemeinsame Erklärung mit Luxemburg zum Verhandlungsmandat signalisiert Zustimmung mit Vorbehalt. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden dazu: "Das ist nur eine Zustimmung zu einem Text, der die Basis für Verhandlungen sein wird."
Fekter: "Bankgeheimnis bleibt wie es besteht"
Das "Ja" zu Verhandlungen mit Drittstaaten bedeutet für Finanzministerin Fekter nicht, dass Österreich selbst den automatischen Kontodatenaustausch von Steuerausländern einführen wird: "Heute wird nicht über das Bankgeheimnis abgestimmt. Das bleibt so wie es besteht."
Aus Verhandlerkreisen heißt es, man werde weitersehen, wenn die Verhandlungen mit den Drittstaaten abgeschlossen sind. Dass etwa die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch schnell zustimmen wird, gilt als unwahrscheinlich. Österreich bewegt sich also, trotzdem ändert sich vorerst nichts.
