Bankgeheimnis: "Position aufgeweicht"
Der kurze, aber heftige Koalitionsstreit um einen Brief der Finanzministerin ist beendet - SPÖ und ÖVP haben seit gestern Abend eine gemeinsame Position, was die Verhandlungen über das Bankgeheimnis mit der EU angeht: Die Regierung stellt keine Bedingungen mehr, sondern spricht von drei "entscheidend relevanten Punkten. Damit habe Österreich seine Position aufgeweicht, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.4.2013
Position aufgeweicht
Jetzt steht also fest, unter welchen Voraussetzungen Österreich mit der EU über das Bankgeheimnis verhandelt: nämlich ohne Bedingungen, die unbedingt zu erfüllen sind, so wie das im Brief-Entwurf von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sinngemäß formuliert war. Jetzt gibt es nur mehr drei Punkte, die für Österreich von entscheidender Relevanz sind, die der Regierung also wichtig sind. Europa-Rechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck: "Österreich hat seine Position aufgeweicht, zumindest was Start der Verhandlungen angeht".
Kampf gegen Großbritannien
Österreich sind also drei Punkte wichtig: Einer davon ist unproblematisch. Nämlich die Forderung, dass bei einem automatischen Informationsaustausch über Kontodaten zumindest die Standards der OECD eingehalten werden sollen.
Doch bei den anderen beiden Punkten könnte es sich spießen, sagt Walter Obwexer. Da ist zum einen die Forderung, dass zukünftig auch Auskünfte über die Eigentümer von anonymen Stiftungen und Briefkastenfirmen möglich sein sollen. Bei den Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein könnte dieser Punkt schwierig werden, sagt der Europa-Rechtsexperte. Denn dieser Standard werde nicht einmal in Europa selbst eingehalten, Stichwort britische Kanal-Inseln: "Dem folgend werden Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein sagen, die EU dürfe nicht mit zweierlei Maß messen und Dinge verlangen, die bei ihr selbst noch nicht gelten."
Mit anderen Worten, die EU müsste sich wohl auch um die britischen Kanalinseln kümmern, die immer noch als beliebte Steueroase gelten. Doch dagegen hat sich Großbritannien in der Vergangenheit erfolgreich gewehrt, und das können die Briten auch weiterhin mit einem Veto leicht verhindern.
Abkommen schwer haltbar
Bleibt der dritte Punkt, der ebenfalls schwierig sein dürfte: Österreich möchte weiterhin seine bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein behalten - selbst wenn die EU ein Abkommen mit diesen Ländern aushandelt. Denn dabei geht es um viel Geld: denn von dem Vermögen, das Österreicher in der Schweiz liegen haben, bekommt Österreich einen Teil der Zinserträge, und einmalig einen Pauschalbetrag. Doch diese Abkommen dürften schwer zu halten sein, sagt Walter Obwexer: "Das dürfte schwierig werden, rechtlich unmöglich ist es nicht, aber in den Verhandlungen sehe ich hier Schwierigkeiten auf die EU und Österreich zukommen."
Österreich wird Druck nachgeben
Gut möglich also, dass einiges von dem, was sich Österreich bei den Verhandlungen über das Bankgeheimnis wünscht, nicht erfüllt wird. Trotzdem werde die Regierung wahrscheinlich am Ende einem Gesamtpaket zustimmen, sagt Walter Obwexer: "Rein rechtlich könnte Österreich am Ende auch noch einmal feststellen, die für uns wichtigen Punkte sind nicht zur Gänze erreicht, und wir stimmen daher nicht zu. Politisch scheint mir das kaum möglich, dass ein Gesamtkompromiss am Ende an der Gegenstimme von Österreich scheitert, da wäre dann der politische Druck enorm."
