Faymann: "Positionen" zum Datenaustausch
Auch nach dem Einlenken auf eine Linie mit der ÖVP in Sachen Bankgeheimnis zeigt sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ö1-Interview verärgert über die Veröffentlichung eines Briefentwurfs aus dem Finanzministerium. Aber nun werde von der Regierung wieder "verhandelt", Österreich wolle einen Datenaustausch zur Betrugsbekämpfung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.4.2013
Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Volker Obermayr
Regierung mit "Teamgeist"
Es sei kein guter Stil, einen Brief zu schreiben, der mehr nach Blockade aussieht, so Faymann. Der Kanzler ist auch sicher, dass die Indiskretion, den Briefentwurf an die Medien zu spielen, im Finanzministerium passiert ist. Sein Büro habe den Briefentwurf nämlich erst nach den Medien erhalten. Aber jetzt sei die Regierung "wieder so wie es gehört", es werde "verhandelt".
Was er sich in der Regierung wünsche, sei nicht "eitel Wonne", sondern "Teamgeist" und dass die Finanzministerin Vorarbeiten leiste und abschließe. Faymann fasst die nun aktuelle Position so zusammen: "Das eigene Bankgeheimnis ist nicht betroffen, die Verfolgung von internationalen Betrügereien wird voll unterstützt, und englische Trusts und Kanal-Inseln kommen genauso dran."
Positionen statt Bedingungen
Österreich habe "Positionen", wolle aber, dass ein Ergebnis zustande komme "für den Datenaustausch im Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa". Wenn es darum geht, Steuerbetrug zu bekämpfen, werde Österreich auch künftig verstärkt Vorschläge machen. Österreich habe zwar auch "gute Positionen", aber das seien keine Bedingungen, sondern der Wunsch nach einem konstruktiven Ergebnis, erläutert Faymann, warum sich die nunmehrige gemeinsame Erklärung von Briefentwurf kaum unterscheidet. Dass die Forderung nach einer Schiedsstelle beim EuGH weggefallen ist, sei nur ein Detail.
Faymann hofft nun, dass es bis zum Europäischen Rat am 22. Mai zu einer Einigung mit der EU kommen kann. Angesprochen auf den zu erwarteten Schaden, wenn Steuerflüchtlinge ihre Gelder aus Österreich abziehen, sagt Fayman: "Der größte Schaden wäre, wenn wir den Ruf bekommen, wir schützen Betrüger. Das haben die Österreicher nicht notwendig. Und ich habe auch mit Bankdirektoren gesprochen - auch die haben es nicht notwendig."
