Bankgeheimnis: Regierung einig
Österreichs Regierungsspitzen erklären sich nach langen Diskussionen zwischen den beiden Koalitionsparteien bereit, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben nun gemeinsam eine schriftliche Erklärung veröffentlicht.
8. April 2017, 21:58
(c) Neubauer, APA
Morgenjournal, 27.4.2013
Relevanz statt Bedingung
Österreich ist laut dieser Erklärung bereit, an den europäischen Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch mitzuwirken. Österreich will dabei nicht mehr, dass die EU anderen Drittstaaten Bedingungen stellt, sondern spricht von Punkten von "entscheidender Relevanz".
Als "von entscheidender Relevanz" sieht die rot-schwarze Regierungsspitze drei Punkte: Erstens, dass der Informationsaustausch dem OECD-Standard unterliegt, zweitens müssen auch Briefkastenfirmen und Stiftungen in Zukunft transparent gemacht werden, und drittens müssen die Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz bzw. Österreich und Liechtenstein berücksichtigt werden. Das soll wohl heißen, die Nachversteuerungsregelung für das dort liegende Österreicher-Geld darf nicht darunter leiden.
Einheitliches Auftreten
Die Frage, wer da unter welchen Umständen einen Briefentwurf an Brüssel in Sachen Bankgeheimnis vorbereitet an die Presse gespielt hat, die hatte seit Donnerstagabend für Aufregung gesorgt. Unbestritten ist, dass die Idee, etwas zu entwerfen, aus dem Hause Fekter kam, und dass von Bedingungen für die Verhandlungen die Rede war. Schlechten Stil hatte der SP-Bundeskanzler der VP-Finanzministerin daraufhin vorgeworfen, und selbst VP-Chef Spindelegger wollte dem nicht direkt widersprechen: Wichtig sei ein einheitliches Auftreten in Brüssel, hatte er gemahnt. Dieses einheitliche Auftreten wollen Kanzler und Vizekanzler jetzt mit ihrer gemeinsamen Zitat "Erklärung der Bundesregierung zum Thema Bankgeheimnis" sichern.
Positives Echo
Ob und wie sehr die teilweise sehr technisch klingenden "Punkte von entscheidender Relevanz" für die europäischen Verhandlungspartner zum Problem werden, bleibt abzuwarten. In einer ersten, vorsichtigen Reaktion auf die Erklärung durch die Sprecherin des EU-Steuerkommisdars war jedenfalls von sehr guten Neuigkeiten die Rede, man könne allerdings noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Und Maria Fekter weist darauf hin, dass sie ohnehin diese drei Punkte vorgeschlagen habe.
