Spindelegger zufrieden, Opposition höhnt
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sieht kein Problem darin, dass das, was die Finanzministerin ursprünglich als "Bedingungen" für Verhandlungen zwischen der EU und Drittstaaten bezeichnet hatte, nun "Punkte von entscheidender Relevanz" sind. Die Opposition äußert größtenteils Spott und Hohn zum neuen Bankgeheimniskurs der Bundesregierung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.4.2013
"Sehr gute Verhandlungslinien"
In der ZiB 2 betont VP-Vizekanzler Spindelegger: Das Bankgeheimnis für Inländer soll nicht angetastet werden. Und ob es nun "Bedingungen" oder "Punkte von entscheidender Relevanz" heißt, dem misst Spindelegger wenig Bedeutung bei: "Es geht ja darum, der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat gegenüber Drittstaaten zu erteilen. Und das sind eben die Punkte, die für uns von entscheidender Relevanz sind." Damit habe man sehr gute Verhandlungslinien festgelegt. "Mit denen müssen wir jetzt erfolgreich sein." Entscheidend sei, so der Vizekanzler, dass sich die Regierung jetzt auf eine Position geeinigt habe.
Opposition kritisiert die Regierung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, er habe "befürchtet, dass die Regierung im Liegen umfallen wird." Offenbar habe die Regierung das Bankgeheimnis bereits aufgegeben.
BZÖ-Abgeordneter Widmann meint: "Rot und Schwarz haben probiert, auf den Tisch zu hauen, und sind unterm Teppich von Brüssel wieder hereingekommen." Er wette "eine Kiste Weißwein", dass man in den nächsten Wochen weiter versuchen werde, das Bankgeheimnis in Österreich abzuschaffen.
Auch Team-Stronach-Klubobmann Lugar ist unzufrieden: Hier werde "querbeet geschnüffelt. Und das können wir nicht akzeptieren."
Und Grün-Abgeordneter Rossmann sieht wenig Chancen dafür, dass Österreich da jetzt noch Bedingungen, pardon: Punkte von entscheidender Relevanz formulieren könnte: "Alleridngs muss man sehen, dass Österreich das letzte Land ist, das Forderungen stellen kann, nach dem Österreich jahrelang Steuerhinterziehern Vorschub geleistet hat."
