Positives Echo in Brüssel

8. April 2017, 21:58

Vorsicht in Brüssel

"Wenn es stimmt, dann sind das sehr gute Neuigkeiten" - so knapp und zurückhaltend kommentiert die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Semeta das Einlenken der Bundesregierung. Das Korrespondenz-Chaos vom Freitag, das auch in Brüssel für Irritationen gesorgt hat, macht vorsichtig. Zunächst wolle die EU-Kommission Details zur neuen Österreichischen Verhandlungslinie in Erfahrung bringen, dann erst werde eine konkrete Stellungnahme folgen.
Unklar ist derzeit vor allem noch, welche Rolle die von Österreich aufgeworfenen Punkte spielen sollen, die in der Erklärung der Regierungsspitze als entscheidend relevant bezeichnet werden. Dazu zählen etwa die bilateralen österreichischen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein.

Verhandlungen beginnen

Grundsätzlich aber stellt die Bundesregierung in Aussicht, die Verhandlungen zu einem EU-weiten Steuerabkommen mit Drittstaaten, wie der Schweiz oder Monaco nicht länger zu blockieren. Dieses Drittstaaten-Abkommen haben zuletzt noch Luxemburg und Österreich verhindert, auch aus Sorge, sich dann dem europaweiten automatischen Informationsaustausch über Zinserträge von Steuerausländern anschließen zu müssen. Luxemburg hat ja seine Blockade gegenüber dem automatischen Informationsaustausch bereits beendet. Von den Verhandlungen zwischen Wien und Brüssel, die diese Woche beginnen, hängt ab, ob nun Bewegung in dieses seit 13 Jahren geplante EU-weite Abkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht kommt.