Bankgeheimnis: Ja zu Verhandlungen mit Drittstaaten

8. April 2017, 21:58

Grünes Licht für Verhandlungen mit Dritten

Einen Schritt zurück, aber nicht zu weit. Finanzministerin Maria Fekter hat heute in Brüssel eine Jahre lange Blockade aufgegeben. Die EU darf nun mit Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein über den automatischen Austausch von Bankdaten verhandeln. Jetzt wurde der Weg frei gegeben für Verhandlungen mit Drittstaaten.

Spätestens am Ende der Verhandlungen müsste auch Österreich Bankdaten von EU-Bürgen an die Partnerländer weitergeben. Und früher will Fekter dem auch nicht zustimmen. Sie kann sich dabei auf einen langjährigen Partner verlassen. Schienen Österreich und Luxemburg zuletzt schon auseinanderdividiert, ist der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden jetzt wieder an Fekters Seite - nicht nur bildlich, sondern auch physisch, bei einer nach dem EU-Ministertreffen in Brüssel gemeinsam zelebrierten Pressekonferenz. Kampf gegen Steuerbetrug müsse auch effizient sein, d.h. auf globaler Ebene.

EU-interne Regelung blockiert

Abgesehen von Österreich und Luxemburg geben die EU-Länder jetzt schon Zinsgewinne von EU-Bürgern weiter. Die EU-Kommission möchte das auch auf andere Kapitaleinkommen ausweiten. Österreich und Luxemburg wollen dem nicht zustimmen, bevor nicht klar ist, was bei den Verhandlungen mit den Drittstaaten herauskommt. Beide fürchten Wettbewerbsnachteile. Es mache innereuropäisch wenig Sinn, wenn man in Europa die Produkte erweitert, aber mit den Drittstaaten Verhandlungen ohne die erweiterten Produkte beginnen, so Fekter.

Österreich wollte insbesondere seine bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein behalten, die ab Sommer Millionen ins Budget spülen sollen. Dafür, so sagt Maria Fekter, habe sie auch die Zusicherung der EU-Kommission.