Wachsender Problemberg für Obama

8. April 2017, 21:58

Nixon, Clinton - Obama?

In Washington ist derzeit viel vom "Fluch der zweiten Amtszeit" die Rede: Richard Nixon stolperte nach seiner Wiederwahl über die Watergate-Affäre, Bill Clinton beinahe über jene mit Monica Lewinsky und George W. Bush laborierte zusehends an den Folgen seines politischen Lebenswerks.

Nun scheint dieser Fluch auch den aktuellen Amtsinhaber zu ereilen. Gleich drei unbequeme Affären ziehen derzeit alle Aufmerksamkeit auf sich - und drücken die politischen Ziele Barack Obamas in den Hintergrund.

AP bespitzelt: "Gefahr für Amerika"

Affäre Nummer eins ist die heimliche Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP: Die Justiz durchkämmte für einen Zeitraum von zwei Monaten alle Telefonate der Journalisten, im Büro und privat - auf der Suche nach einem Informanten, der geheime Details über eine Anti-Terroraktion verraten hat. Nicht nur die betroffenen Journalisten bewerten das als einen schweren Verstoß gegen die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit, doch Justizminister Eric Holder verteidigt die umstrittenen Ermittlungen: "Diese undichte Stelle war ein sehr, sehr ernstes Problem. Das war eine Gefahr für Amerika - wir mussten den Verantwortlichen finden."

Ob der Verweis auf die nationale Sicherheit Eric Holder weitere unbequeme Fragen ersparen wird, darf bezweifelt werden. Das Weiße Haus will zum aktuellen Fall vorsichtshalber nichts sagen, aber hochrangige Demokraten wie Harry Reid, der Mehrheitsführer im Senat, sind empört: "Ich habe ein Problem mit der Rechtfertigung der Justiz im Fall AP. Das ist unentschuldbar und nicht zu rechtfertigen."

Finanzschikane gegen Tea Party

Affäre Nummer zwei ist eine Aktion scharf des Finanzministeriums gegen die konservative Tea Party. Deren Steuer-Erklärungen wurden gezielt überprüft, eine Vorgangsweise, die von der Behörde selbst mittlerweile als falsch und ungerechtfertigt bezeichnet wird.

Dass gerade die schärfsten Kritiker von Bürokratie und Verwaltung ins Visier des Staates geraten sind, verschafft der angeschlagenen Tea Party neue Energie. Die Republikaner nehmen die Steilvorlage gerne auf und spekulieren bereits, ob der Befehl zur Steuerprüfung nicht von ganz oben gekommen sein könnte. Obwohl nichts darauf hindeutet - Barack Obama ist in der Defensive, kann nur lückenlose Aufklärung versprechen, und seinen Unmut mit der Finanz demonstrieren: "Dafür habe ich kein Verständnis. Das werde ich nicht tolerieren und wir werden genau klären, was da passiert ist."

Dauerthema libysche US-Botschaft

Das dritte unangenehme Thema betrifft den tödlichen Angriff im libyschen Benghasi, bei dem der US-Botschafter und drei weitere Menschen getötet wurden. Die Republikaner werfen dem Weißen Haus vor, Sicherheitsmängel und Warnungen zu vertuschen - Vorwürfe, die seit Monaten immer wieder hochkochen und hochgekocht werden.

Knapp ein halbes Jahr läuft die zweite Amtszeit Barack Obamas - seine eigene ehrgeizige politische Agenda ist mittlerweile völlig in den Hintergrund geraten: Sein Vorstoß für ein schärferes Waffengesetz ist gescheitert, die Einwanderungsreform steckt fest und um den jüngsten, mittlerweile zweiten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist es auch schon wieder verdächtig still geworden. Dreieinhalb Jahre bleiben Obama noch, um ihm zu entkommen - dem Fluch der zweiten Amtszeit.