Bankgeheimnis: "Datenaustausch wirkt"
Die EU-Kommission darf nun unter anderem mit der Schweiz über den Austausch von Kontodaten verhandeln. Dieses Verhandlungsmandat sei schon einmal ein gutes Signal, sagt der Österreicher Heinz Zourek, Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission. Er rechnet nun mit einem raschen Verhandlungsergebnis.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.5.2013
Heinz Zourek, Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, im Gespräch mit Birgit Pointner.
Rascher Verhandlungsabschluss
Im Ö1-Interview sagt Zourek, Österreich habe bisher in der ganzen Debatte eine zögerliche Rolle gespielt. Aber in der letzten Zeit habe die Bekämpfung von "Steuervermeidung" eine so große Dynamik bekommen, dass sich auch in Österreich die Haltung geändert habe. Zourek hofft auf ein rasches Ergebnis der Verhandlungen, weil der Druck auf Steueroasen weltweit derzeit sehr groß sei. Es gebe auch ein Interesse der Schweiz und Liechtensteins, diese Dinge geordnet zu haben. "Bislang habe ich jedenfalls keine Signale aus der Schweiz bekommen, dass sie nicht interessiert wären, parallel mit der EU eine Entwicklung mitzumachen."
Keine Datenfriedhöfe
Der bereits von 25 der 27 EU-Staatenpraktizierte automatische Datenaustausch bringe vor allem "ein Prinzip zum Durchbruch", so Zourek: "nämlich dass ein Staat seine Staatsbürger für alle seine Einkünfte mit dem eignen Steuerrecht besteuern kann und daher die Veranlagung von Geldern in einem Drittstaat nicht dazu führt, dass man sich dadurch der Besteuerung im Heimatstaat entziehen kann." Die Informationen würden in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich verarbeitet. Wie damit umgegangen werde, sei eine Frage der inneren Organisation der jeweiligen Steuerverwaltung. "Aber bislang haben alle Staaten, die schon Computer verwenden, keine Probleme gemeldet", weist Zourek Befürchtungen zurück, es entstehe hier ein Datenfriedhof, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gemeint hatte.
